Die andere Partei
◄ 14.1.05 ►
Wolfsburger Amigos

Nach RWE und VW werden weitere Konzerne gefunden, die Mandatsträger sponsern. Seit Arentz aus dem cDU-Präsidium abgewählt wurde schlägt das Thema immer weitere Kreise.
 
Zwei Kommentare aus der Zeitung von heute:

BÖRSEN-ZEITUNG, Titel "Wolfsburger Amigos": "Nach massiver Kritik stellt Volkswagen die seit 15 Jahren praktizierte Fortzahlung von Bezügen für freigestellte Unternehmensangehörige ein, die sich auf dem politischen Parkett des Bundes oder der Länder tummeln. Dass VW diese Praxis der politischen Subventionierung stoppt, kommt fast einem Schuldeingeständnis gleich. In diesen Zeiten kann eigentlich gar nicht genug wirtschaftlicher Sachverstand in den Parlamenten sitzen. Aber bitte in voller Transparenz. Wenn jemand auf dem Ticket eines Unternehmens fährt, muss das offen gelegt werden."

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Affären haben ihre eigene Dramaturgie.. Es wäre schade, wenn die unübersichtliche Affäre um Lobbyisten und Empfänger dubioser Einkommen folgenlos bleiben würde. Der Wähler muss wissen, ob sein Abgeordneter unabhängig ist und wie viel Zeit er hat, um sein Mandat auszufüllen, aber bislang kann er das nicht erfahren. Dabei ist die Offenlegung der Einkünfte von Politikern in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit. Warum soll Transparenz für deutsche Politiker schädlich sein?"

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Am Ende dieses Tages geht die Meldung über den Ticker, dass einer der VW-Amigos sein Bundestagsmandat abgegeben hat. Wie die anderen hat er ein Einkommen ohne Gegenleistung angenommen, darüber hinaus aber hat er  über die tatsächliche Höhe gelogen. Das Letztere ist unannehmbar, die Konsequenz daraus unausweichlich. Aber:
Verfallen wir doch nicht mit der Masse in die Hysterie über die Raffgier, der wir doch alle mehr oder minder als Geiz-ist-Geile, Versicherungsabzocker, Drückeberger auf der Arbeit oder Schrott-Andreher nur mal zum Beispiel selber erliegen. Unterstellen wir doch mal VW, dass der Konzern als Mäzen stolz auf den Betriebsrat war, der den Sprung in den Bundestag schafft und ihn einfach so weiter entlohnt. Die anderen Betriebsratsmitglieder, die im Betrieb verbleiben, erhalten ja auch ihr Gehalt, ohne am Golf zu schrauben. Der Gesetzgeber hat das doch selbst erfunden. Ein gelernter Betriebsrat hat in erster Linie das Wohl der Belegschaft im Auge, und dürfte das auch im Bundestag im Auge behalten. Ist doch logisch und nicht naiv. Und wenn der ehemalige Bundestagsabgeordnete wieder im Betriebsrat sitzt, ist er dem Konzern eher ein viel mächtigerer Gegenspieler als alle seine anderen unbeurlaubten Kollegen.

Der Skandal liegt ganz woanders: Der Abgeordnete soll seinem Gewissen unterworfen sein. Franz Müntefering jedoch verlangt Fraktionszwang und alle sPD-ler stimmen Hartz IV zu, weil sie sonst kein Mandat mehr erhalten.
Gut, wenn durch die Ereignisse Transparenz für deutsche Politiker verbessert oder geschaffen wird.
Wer aber schafft uns die Müntefering-Amigos vom Hals?