Die andere Partei
◄ 19.1.05 ►
Wehrgerechtigkeit zwingt nicht in die Schule der Nation

Zur Wehrpflicht gab es heute ein Urteil in letzter Instanz im Sinne von Struck.

Aus den Radionachrichten des Deutschlandfunks, heute 10:00 Uhr:
Verteidigungsminister Struck hat bekräftigt, dass er an der Wehrpflicht festhalten will. Das derzeit diskutierte dänische Modell, wonach Rekruten nur dann eingezogen werden, wenn sich nicht genug Freiwillige melden, sei für Deutschland unrealistisch, sagte Struck der "Sächsischen Zeitung" in Dresden. Über die Wehrpflicht verhandelt heute in Leipzig das Bundesverwaltungsgericht. In letzter Instanz soll geklärt werden, ob die Wehrgerechtigkeit dadurch gefährdet ist, dass Verheiratete, Väter und Männer mit geringer Tauglichkeitsstufe nicht mehr eingezogen werden. Ein Student aus Nordrhein-Westfalen hatte eine Benachteiligung geltend gemacht.

und dito heute 21:00 Uhr: (hier)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Einberufungspraxis der Bundeswehr für rechtens erklärt. Das Gericht hob ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln auf. In der Begründung heißt es, zwar sei die Einberufungspraxis objektiv rechtswidrig gewesen, jedoch nicht willkürlich. Die Wehrgerechtigkeit verlange nicht, dass stets mindestens ein bestimmter Prozentsatz der männlichen Geburtsjahrgänge tatsächlich zum Wehrdienst herangezogen werde. Damit setzte sich die Bundesregierung in der Revision durch. Ursprünglich hatte ein Wehrpflichtiger gegen seine Einberufung geklagt.



 

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Der Trend in Deutschland geht zur Abschaffung der Wehrpflicht und zur Schaffung einer Berufsarmee. Weiterhin will Rot/Grün weltweit intervenieren können. Mensch erkennt die ehemaligen Pazifisten nicht wieder. Unser Außenminister Fischer beschwert sich, dass die Amerikaner mit Militärmaschinen nach der Flutkatastrophe schneller vor Ort waren, während Deutschland auf dem leeren, abgegrasten Chartermarkt immer noch Flugzeuge suchte. Deshalb will er Langstreckenfrachter so lange auf Dauer mieten, bis die Luftwaffe welche besitzt. (Spiegel 3, 2005, S. 18).

Unser Militärapparat droht außer Kontrolle zu geraten, eigentlich unter die Kontrolle von Imperialisten. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Beharrung auf der Wehrpflicht auch den Bürger in Uniform im Militär belässt. Dann ist Landesverteidigung auch besser in der Demokratie verankert und der drohende Umbau zu einer Söldner-Angriffstruppe unwahrscheinlicher. Letzteres muss unwahrscheinlich bleiben.

Nun ist aber das Hauptargument gegen die Wehrpflicht die mangelnde Wehrgerechtigkeit. Wenn Verheiratete und Väter nicht eingezogen werden, wird die Wehrpflicht zusätzlich zerbröselt. Hier muss nachgedacht werden.
Wie wäre das?  Unser Kanzler mischt Fluthilfe mit Entwicklungshilfe (Spiegel 3, 2005, S. 38) und unterstellt sie dem Außenminister. Er will die globale Einsatzbereitschaft der Armee. Er will deutsche Schulen zu Partnern von Schulen der dritten Welt machen. Er will helfen und dabei deutsche Interessen befördern. Dann bietet sich doch ein Peace-Corps an. Arbeitslose Jugendliche in die Armee und ab zum Einsatz in der dritten Welt. Dabei wird aus dem verlorenen Jahr beim Bund ein erstrangiges Bildungserlebnis, von dem rundum alle profitieren, außer natürlich Söldner.