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"Die Wirtschaft ist wegen der
Kapitalistenschelte verstimmt und will zur Strafe nicht mehr über Bedarf
ausbilden."
Aus NETZEITUNG.DE von heute (Auszüge):
hier
"Die Wirtschaft droht wegen der so genannten Kapitalismus-Debatte mit
dem Aus für den Beschäftigungspakt. «Wer sich zu Unrecht auf die Anklagebank
gesetzt fühlt, ist für eine Ausbildung über Bedarf nur schwer zu gewinnen»,
sagte Ludwig Georg Braun, der Chef des Deutschen Industrie- und
Handelskammertags (DIHK) der «Welt» von Freitag. Es zeige sich, dass die von
SPD-Chef Franz Müntefering angestoßene Debatte die Akquisition neuer
Arbeitsplätze erschwere.
Nach der scharfen Kritik aus der Wirtschaft an Münteferings
Kapitalisten-Schelte sind die Sozialdemokraten indes bemüht, den Konflikt zu
entschärfen."
"Als Konsequenz aus seiner Kritik an überzogener Profitgier mancher Firmen
hatte Müntefering am Mittwoch in Bremen vier Maßnahmen vorgeschlagen, die
allerdings seit langem im Gespräch oder sogar schon beschlossen sind: Die
Öffnung des Entsendegesetzes für alle Branchen, die Veröffentlichung von
Managergehältern, die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit
zinsgünstigen Krediten sowie die Schaffung von einheitlichen Steuersätzen in
der EU. Als Beispiel für unsozial agierende Unternehmen nannte Müntefering
Arbeitgeber, die Ausländer zu Billiglöhnen beschäftigten." |
Das sagt (fragt) die
eLeW:
Die Kapitalismusdebatte, von Franz Müntefering ausgelöst, zeigt sich immer
klarer als Wahlkampfdebatte und Besänftigung der Linken. Schröder hält sich
zurück und Clement heraus.
Lafontaine wollte mit einem Zehn-Punkte-Programm für den Sonderparteitag der
SPD am 21 März 2004, z.B. "Rücknahme der Nullrunde für Rentner", "Streichung
der Praxisgebühr" und "Entziehung der Staatsbürgerschaft der im Ausland
versteuernden Deutschen", die SPD retten. Ihn zurückholen, das wäre ein
Zeichen, sozusagen Müntes Umkehr und Zeichen der Buße. Aber das ist genauso
unrealistisch, wie dass die sPD-Linke nun Aktionen fordert. Die sPD wird
weiterhin das Wort sozial klein schreiben, weshalb hier auch der Brauch
fortgesetzt wird, sPD mit kleinem s zu schreiben. Denn den Worten der
Kapitalismusdebatte folgen ja prompt die gegensätzlichen Taten zu Gunsten
der Investoren, wie gerade jetzt der Kabinettsbeschluss zur Verringerung der
Steuer für Unternehmen.
Nun war die Steuersenkung aber
schon lange angekündigt, als Geschenk von den Investoren schon längst
verbucht. Da kommt die Kapitalismusdebatte gerade recht, um noch mehr
rauszuholen. Die sPd hat eine kleine Strafe verdient, also wird der
Ausbildungspakt gleich mal kassiert. Dann weiß auch Franz, wo Gerhard den
Most holt.
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