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Heute wird vom Bundestag die
erste EU-Verfassung ratifiziert.
Ein Kommentar von heute:
MAIN-ECHO: "Weil Deutschland die EU-Verfassung dem Volk nicht zur
Abstimmung vorlegen muss, haben die Verantwortlichen erst gar nicht
versucht, die Wähler dafür zu gewinnen. Während die Bürger derzeit mit
millionenteuren Briefen und Plakaten für die lächerliche Sozialwahl erwärmt
werden sollen, wird ihnen nicht einmal eine verständliche Kurzfassung der
EU-Verfassung ins Haus geschickt. Von Anzeigen und TV-Spots keine Spur, für
jede Kfz-Beleuchtungswoche wird mehr geworben als für die europäische
Verfassung. So schafft man es, dass die EU den Herzen der Menschen fern
bleibt."
Der Text der EU-Verfassung
hier
Das Portal der
Nein-Sager gegen einen friedensgefährdenden, neoliberalen,
antisozialen und imperialen EU-Verfassungsentwurf
hier
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Das sagt (fragt) die
eLeW:
Von den 25 EU-Staaten entscheidet eine Volksabstimmung in Irland,
Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Polen,
Tschechien, Portugal und Spanien über die EU-Verfassung. Das Parlament
entscheidet in allen anderen Staaten, außer in Estland und Lettland, wo zur
Zeit weder ein Referendum noch eine Parlamentsabstimmung geplant ist.
10 europäische Staaten sind
schon weiter als wir.
Trauen wir doch endlich dem Souverän die Entscheidungsfähigkeit zu.
2003 hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Umfrageergebnis veröffentlicht,
wonach 48% der Deutschen ein Referendum zur EU-Verfassung für unerlässlich
halten, 45% für sinnvoll und nur 6% für sinnlos.
Dabei wurde gleichzeitig ermittelt, dass 61% noch nie vom EU-Konvent gehört
hatten und 34% fälschlicherweise die Aussage glaubten, dass die Verfassung
in jedem Mitgliedsstaat einem Referendum unterliege.
Dem Thema hatten wir vor einem Jahr 3 Tage gewidmet. |
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