Was wählt man bei der "Sozialwahl"?

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Thema: Was wählt man bei der "Sozialwahl"?

Nun hat mich heute soeben der Stimmzettel zur "Sozialwahl 2005" erreicht und ich werde ungefähr 5 - 10 mal darauf hingewiesen, dass ich unbedingt wählen soll. Gut, denk ich mir, wählen ist eine klasse Sache, und guck mir die Liste an, um freudig ein Kreuzchen zu machen. Hm. Nur... was ist das alles, was sind das da für Listen, die ich wählen kann? Ich bemerke zu meiner eigenen Schande also erstmal, dass ich keine Ahnung hab, was die BfA ist und inwieweit mein Kreuz nun den Lauf der Welt beeinflussen wird. Kein Problem, wofür gibt es denn das liebe Internet.

BfA - Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist also laut eigener Aussage seit 1913 für die gesetzliche Rentenversicherung aller Angestellten zuständig. Sie betreut derzeit rund 30 Millionen Versicherte, Rentnerinnen und Rentner sowie 1,5 Millionen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Behauptet sie. Scheinbar gehöre ich dazu, obwohl ich gleichzeitig AlG II bekomme und nur einen Mini-mini-mini-job habe. Tja. Und wie betreut sie mich? Und all die anderen? Zwar habe ich den Begriff Rente schon oft gehört, vor allem in politischem Zusammengang, und ich weiß, die Rentenversicherung ist das, wo von jedem Gehalt ein Anteil hineingezahlt wird, wenn man arbeitet und aus ihr bekommt man, wenn man in Rente geht, seinen monatlichen Betrag, mit dem man dann den Lebensunterhalt bestreiten soll. Und ich weiss, mit der Rente gibt es immer Ärger und sie reicht hinten und vorne nicht. Wenn man keine Ersparnisse sonst hat. Aber so richtig erklären tut sich das hier noch nicht. Ich schaue mir also mal das "Profil" an.
Ich sehe gleich, dass sie auf Teamarbeit, ganzheitliche Sachbearbeitung und Kundenorientierung setzen. So verkaufen sich aber doch die meisten Firmen, und das ist doch gar nicht das, was ich wissen will. Ich will doch wissen, was genau ihre Funktion ist, wie genau sie ihre Angestellten versorgt! Sie ist für die gesetzliche Rentenversicherung zuständig, ja, aber was zum Henker heisst das denn genau? Und wie, bitte, beeinfluße ich das? Und was genau kann ich überhaupt beeinflußen? Ich bin immer noch nicht zufrieden und fühle mich in keinster Weise wissender, also lese ich weiter.

Am nächsten komme ich den Antworten auf meine Fragen wohl in dem Unterpunkt “Gesellschaftliche Rolle wahrnehmen”. Dort erfahre ich, dass die BfA es als ihre selbstverständliche Pflicht ansieht, die gesetzliche Aufgabe wahrzunehmen. Wow, denke ich mir. Das ist ja super! Danach folgt die einzige detailliertere Erklärung, wie diese Aufgabe aussieht, die ich bislang finden kann: “Als bundesweit tätiger Rentenversicherungsträger setzen wir uns mit unserem Wissen und unserer Kompetenz aktiv für die Weiterentwicklung des Systems der sozialen Sicherung und der Organisationsstruktur der Rentenversicherung ein.” Mein Denken hält für ein paar Sekündchen inne, dann geht ein neuer Fragensturm los. Ich fühle mich furchtbar ungebildet, aber, zu Hilfe, in meinem Leben habe ich damit nur allzuselten, eigentlich nie etwas zu tun! Was ist denn überhaupt ein Rentenversicherungsträger? Überhaupt, irgendein Versicherungsträger? Die einzige Versicherung, mit der ich mich bisher herumzustreiten hatte, war meine Krankenversicherung und die ist nie mit mir einer Meinung, aber leider sitzt sie am längeren Hebel und fragt mich gar nicht ob mir ihre seltsamen Entscheidungen gefallen. Wegen ihr und ihrer Unfähigkeit sitze ich sogar auf über 1000 € Schulden. Ist Versicherung und Versicherungsträger dasselbe? Ich versuche mich weiter zu informieren.

Die nächsten Informationsseiten sind reine Selbstanpreisung. Die BfA handelt zukunftsorientiert, kundenorientiert und effizient. Wäre auch dumm wenn nicht, dennoch macht mich diese Selbstanpreisung stutzig. Warum haben sie das nötig? Wem müssen sie sich so dringend verkaufen? Mir? Und den anderen “Angestellten”?

Ich suche weiter nach Antworten und finde die aktuellen Werte der Rentenversicherung. Schön ordentlich aufgeschrieben. Da gibt es den aktuellen Rentenwert, den Beitragssatz, die Beitragsbemessungsgrenze und vieles mehr, meist nochmal unterteilt in freiwillige Versicherung und versicherungspflichtige Selbstständige, und zwischen alten und neuen Bundesländern wird säuberlich unterschieden. Mehr und mehr prägt sich bei mir der Eindruck, es handle sich hier um eine Art Aktien-Gesellschaft, mit Kursen, Gewinnen und Verlusten.

Doch sonderlich weit bin ich noch nicht auf der BfA-Homepage bekommen, also beisse ich die Zähne zusammen und wühle mich erstmal durch noch sehr viel mehr Scheininformation, die mit kompliziertem Fachwissen gemischt ist. Ganz am Ende, beim nur der Vollständigkeit halber angeklickten Punkt “Presse” finde ich den Unterpunkt “Sozialpolitische Infos”. Dort steht einiges, was sich nicht zwischen schwammigen Selbstanpreisungen und komplizierten Details der Rentenversicherung bewegt. Zum Beispiel, dass “die Sicherstellung eines ausreichenden Einkommens im Alter ein wesentliches Ziel der sozialen Sicherung” ist. Und dass es ein Zeichen für Qualität ist, wenn Altersarmut verhindert werden kann. Ja und noch vieles mehr staht da, mit Verweisen auf pdf-Dateien, wo alles ganz genau erklärt und belegt wird.

Gut, nun weiss ich ein kleines bißchen, was die BfA so ist und macht. Hab dafür fast eine Stunde in langweiligen Texten herumgestöbert. Doch wen ich wählen soll, weiß ich immer noch nicht. Denn, woher weiß ich denn, was das für Leute sind, die da in den Listen stehen, und was genau die erreichen wollen, wie die die Rentenversicherungen ummodeln oder erhalten wollen, welche Richtung sie anstreben? Und woher weiß ich, was eine gewünschte Richtung wäre, wo meine eigenen Interessen liegen? Ich bin 22 Jahre alt und eine Rente ist weit entfernt. Ich weiß nicht einmal, ob es überhaupt noch eine Rentenversicherung gibt, wenn ich alt bin.
Doch grade, als ich alles hinwerfen will, schaffe ich es noch, mir einen Ruck zu geben und ich sage mir, dass es mich doch etwas angeht. Auch wenn es nur eine Sozialwahl ist. Auch wenn meine eigene Rente noch weit entfernt liegt, es gibt viele Menschen in diesem Land, die nun schon von den bestehenden Gesetzen profitieren oder darunter leiden. Und es sind alle Menschen, die das Land und die in ihm herrschende Politik ausmachen. Nicht nur einer, oder wenige. Also sollte sich auch jeder mit allem zumindest ein klein wenig auseinandersetzen. Und schon beginne ich mich furchtbar zu ärgern, denn diese sogenannte “Sozialwahl” scheint weder vorne noch hinten dazu gedacht, ernsthafte politische Bildung zu vermitteln, oder darüber aufzuklären, wie das System unserer sozialen Versicherung funktioniert und greift und schon gar nicht soll die Möglichkeit bestehen, dass wir ernsthaft interagieren.

Auch ein Blick auf das pdf-Dokument, “die Listen stellen sich vor”, zeigt größtenteils aufgeblasene Selbstanpreisungen mit schwammigen Zielen, die jemandem, der sich noch nie eingehend mit der Materie beschäftigt hat, einfach nichts sagen. Ich komme also zu dem Schluß, dass diese Wahl eine riesige Verarsche ist, mit der mal wieder einmal versucht wird, armen, unwissenden Bürgern ein Kreuzchen abzugewinnen, was dann einen oder mehrere Sitze auf eine Versammlung legitimiert und die Macht vergrößert, und dem, der es gemacht hat, das Gefühl von Kontrolle und Mitbestimmung geben soll. Eine weitere kleine Scheindemokratie in der großen.

Doch, halt. Wer weiß? Vielleicht irre ich mich ja. Vielleicht bin ich ja einfach nur zu dumm, der Rest der Menschheit hat vielleicht kein Problem damit und durchschaut diese Sozialwahl ohne mit der Wimper zu zucken. Vielleicht hänge ich mich an einem unwichtigen, kleinen Aspekt unseres Systems auf, mache aus einer Mücke einen Elefanten. Ist das so?

Heute morgen fragte ich eine Freundin, die ich für sehr intelligent und engagiert halte, ob sie schon gewählt habe, die Sozialwahl betreffend. Sie guckte mich etwas komisch an (so als wäre ich plötzlich geistig etwas verwirrt) und sagte dann, sie habe den Wahlbogen gleich in ihrem Holzofen verbrannt. Mir wurde es etwas unheimlich zumute, ich dachte mit einem Mal, es wäre vielleicht allgemein bekannt, dass man bei so einem Mist nicht mitmachte oder etwas in der Art, und ich fragte sie etwas verunsichert, ob sie denn wüßte, wofür die Wahl wäre. Sie schüttelte den Kopf und meinte, genau daher hätte sie es verbrannt. Ich fragte sie, ob sie wüßte, was die BfA ist. Sie wusste es nicht und mir wurde klar, dass meine Annahme, dass niemand mit diesem Thema was anfangen könne, der sich nicht eingehend mit der Materie beschäftigt hätte, nicht ganz aus der Luft gegriffen war.

Ich sitze nun immer noch vor meiner Liste und zermater meinen Kopf. Soll ich hier wählen, oder nicht? Und wenn ja, welche der Listen? Und was genau bewirke ich damit? Und was genau will ich bewirken?

Wie handhabt ihr anderen das?

Wie wird überhaupt das alles gehandhabt?
Vermutlich kostet das Ganze den Beitragszahler 47 Millionen Euro, so viel, wie alle Parteien 2002 für den Wahlkampf ausgegeben haben.
Aber nur bei 8 von 351 Versicherungsträgern werden durch die Sozialwahl 2005 die Vertreter für die Selbstverwaltungen bestimmt. Bei den anderen 343 Versicherungsträgern findet eine Friedenswahl statt. Das heißt, bei 343 Versicherungsträgern haben Gewerkschaften und Arbeitgeber im voraus ausgehandelt, wer künftig in den Aufsichtsgremien sitzt, und dafür gesorgt, dass genauso viele Kandidaten aufgestellt werden, wie Mandate zu vergeben sind. Dann wird der Beitragszahler nicht gefragt und alle Kandidaten gelten als gewählt.

Rund 46 Millionen Wahlberechtigte auf der Arbeitnehmerseite gibt es. Sie können nur Listen wählen und sollen damit entscheiden, wer sie in der Selbstverwaltung von Renten-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung vertritt.
Die Arbeitgeber haben ihre eigene Wahl.

Bei den letzten Sozialwahlen 1999, die turnusmäßig alle sechs Jahre stattfindet, gaben 38,4% der Berechtigten ihre Stimme ab.
Ist das Ganze also eine Farce, wie es die FDP behauptet, die die Sozialwahlen abschaffen würde?

Sicher nicht. Bei der Rentenversicherung können die Versichertenvertreter bei Haushaltsfragen, bei den Krankenkassen beispielsweise über Beitragssätze oder Vorstandsbezüge mitentscheiden. Das Ganze müsste politisch weiter entwickelt werden. Jedoch wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber die Spielregeln nicht ändern und für die Parteien gibt es keinen Handlungsbedarf.
So wie es jetzt ist, arbeiten alle Versichertenvertreter ehrenamtlich und erhalten höchstens 52 Euro je Tag Sitzungsgeld. Eine Diskussion zur Entwicklung der Selbstverwaltung könnte hier ansetzen und eine Professionalisierung fordern. Die zu Wählenden sollten eine Befähigung nachweisen, eine wahre Kontrolle durchzuführen und dann dementsprechend bezahlt werden. Selbstverwaltung ist gut und richtig und eine Teilnahme an der Wahl für Demokraten eine Selbstverständlichkeit.