eLeW, ein Land eine Welt - Forum 1 und FAQ
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Thema: Präsident in der "Opposition" |
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Die CDU/CSU ist sauer, der Bundespräsident mische sich zu sehr in die Tagespolitik ein. Der Bursch' im Schloss Bellevue, heute in der FR-Online.
Da ist jemand bei klarem Verstand und hat die Aufgabe, erforderlichenfalls die Notbremse zu ziehen. Und das tut er.
Warum ist die CDU/CSU nicht sauer auf sich?
"Wir sind doch keine Bananenrepublik", wettert dagegen CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit bajuwarischer Deutlichkeit. Er kapiere nicht, dass "jedes zweite Ding, was wir machen, jetzt verfassungswidrig sein soll".
Doch, wir sind. Und wahrscheinlich zwei von drei Dingen die sie tun sind verfassungswidrig.
Deswegen, alles Gute, huscholz
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Laut taz von heute sagte:
Olaf Scholz, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: "Es gibt für die verfassungsrechtliche Überprüfung eine Institution, die dafür besonders berufen ist, und das ist das Bundesverfassungsgericht." Dagegen sei es die Aufgabe des Bundespräsidenten, vom Gesetzgeber beschlossene Gesetze auszufertigen, "es sei denn, ihnen steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben".
Peter Struck, SPD-Fraktionschef: "Im Übrigen gilt generell für Gesetze: Kommen begründete Bedenken auf, gilt: Die Instanz, die letztendlich und abschließend über die Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden hat, ist das Bundesverfassungsgericht und niemand sonst."
Der Bundespräsident Rau hatte das Zuwanderungsgesetz gegen Bedenken unterschrieben und es war verfassungswidrig.
Der Bundespräsident Köhler hatte das Luftsicherheitsgesetz gegen Bedenken unterschrieben und es war verfassungswidrig.
Die Gesetze zur Privatisierung der Flugsicherung und zur Verbraucherinformation hat er gleich abgelehnt zu unterschreiben.
Offensichtlich steht den vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetzen die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben.
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Wem sollte man auf dieser Welt trauen?
Welche Motive hat unser Präsident, wenn er Unterschriften verweigert. Geht es ausschließlich um den Inhalt, dass dieser nicht in die Republiklandschaft passt, oder hat er nur Sorge, dass neue Gesetze, die er möglicherweise sogar befürwortet, nur vor einer Abweisung durch eine Klage vorm Verfassungsgericht schützen will. Also sicherer machen will? Ich will ihm nichts unterstellen. Aber unklar bleibt mir doch einiges.
So dieses zum Beispiel:
http://www.bundespraesident.de/-,2.634005/Bundespraesident-Horst-Koehler.htm
wo er sagt:
Beide, Bundeswehr wie Gesellschaft, stehen im Prozess, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Die Welt verändert sich. Deutschland muss seinen Platz in dieser sich verändernden Welt finden. Das fällt nicht leicht, wir sind auf der Suche. Zu diesem Prozess gehören die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Er befürwortet - lehnt es mindestens nicht ab - also etwas, was anderen Anlass gibt eine eine Strafanzeige zu formulieren. Wo sind seine verfassungsrechtlichen Bedenken zum Weisbuch der Regierung?
Dazu noch wenige Links:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/end-freedom-zumach.html
Mit vielen interessanten Äußerungen. Und wieder mal:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56653
Drängt sich doch die bange Frage auf: Wohin führt der Prozess dem sich Bundeswehr wie Gesellschaft in neuen Herausvorderungen stellen und gibt es da etwa doch Alternativen für andere Wege in unserer und unserer Kinder Zukunft. Wer könnte diesen beängstigenden Prozess aufhalten oder Umlenken????
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Auch die Kirchen sind in Sorge!
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56674
Ich habe leider nicht die Zeit, in Zeitungen herumzustöbern. Deshalb nehme ich gern den Dienst anderer an. Die Meinungsbildung sollte sich aber nicht außschließlich darauf begründen, denn auch andere schauen auch nur bedingt Objektiv.
Nun drängt sich mir allerdings die Frage auf, ob der derzeitige Aufschwung auch mit der stetigen Fortsetzung der Rot/Grünen Politik von damals in diesem Bereich zu erklären ist. Und ob mit dieser massivem Ausfuhr vom Militärtechnik die Basis dafür entwickelt wird, in Zukunft klärend, präventiv oder auch agressiv auf somit selbst verschuldete Krisensituationen in anderen Ländern reagieren zu können. Wie der Gärtner, der den Rasen zu stark düngt und wässert, um umso heftiger mähen zu müssen! Wie der Hund der versucht sich selbst in den Schwanz zu beißen und damit in Bewegung bleibt.
Ach ja der Aufschwung! Viele Bekannte haben tatsächlich einen neuen Job, nur für den halben Lohn (mit viel Glück allerdings) von vor der Arbeitslosigkeit. Ist das wirklich Aufschwung oder nur Ergebnis der Erziehung zu Bescheidenheit?
Am wahrscheinlichsten ist jedoch, dass mich das alles nichts angeht, mich zu weit aus dem Fenster beuge und alles wirklich nicht so streng gesehen werden darf!
Dehalb wünsche ich alles Gute ein gesegnetes Fest, den guten Rutsch ins neue Jahr sowie viel Erfolg.
G.H.
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Also der Präsident ist nicht in der Opposition. In seiner Weihnachtsansprache (meine Fundstelle) verlangt er von uns allen Verantwortung:
„Deutschland – das sind wir alle. Fühlen wir uns zuständig für Deutschland....
Gute Politik – das heißt zunächst einmal Aufrichtigkeit bei der Einschätzung unserer Stärken und Schwächen....
Das heißt Mut, sich Ziele zu setzen und sich daran auch messen zu lassen. Und das heißt Stetigkeit und Stimmigkeit im Handeln.“
Das bedeutet, nicht er ist in der Opposition, sondern die Bundestagsparteien stehen im Abseits.
Köhler listet die auch für die eLeW wichtigsten Ziele auf als die
"Wichtigste Aufgabe 2007:
Arbeitsplätze schaffen und Bildung.
Dafür also weit weit sich aus dem Fenster lehnen, es geht uns alle an.
Mit den besten Wünschen für ein besinnliches Fest und ein erfolgreiches glückiches Neues Jahr,
alles alles Gute, huscholz
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„Gute Politik – das heißt zunächst einmal Aufrichtigkeit bei der Einschätzung unserer Stärken und Schwächen“, so Köhler in seiner Ansprache, die am Montagabend ausgestrahlt wird. „Das heißt Mut, sich Ziele zu setzen und sich daran auch messen zu lassen. Und das heißt Stetigkeit und Stimmigkeit im Handeln.“
Das ist das Problem. Stetigkeit und Stimmigkeit im Handeln ist zu erkennen. Aber mit dem Hinweis auf die obigen Links beschränkt sich Aufrichtigkeit, Stetigkeit und Stimmigkeit im Handeln nicht auf das Ganze, sondern nur auf einige Teilaspekte und den Wünschen - ihrem Mut, sich Ziele zu setzen - bestimmter Interessengruppen unserer "allseits beliebten" Lobbyisten - siehe auch die aktuelle Monitorsendung.
Somit befürchte ich, dass Herr Köhler mit den ihn gewählten Bundestagsparteien und Lobbyisten zusammen im Abseits steht, Abseits der Mehrheit des Volkes.
Und trotz des miesen Wetters freue ich mich auf ein friedliches Fest mit der Familie.
Gleichfalls alles Gute
G.H.
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Kurz zum Thema Aufrichtigkeit, Stetigkeit und Stimmigkeit eine aktuelle Meldung
http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=90110&teaserId=90735
Also ich bin absolut kein Vielflieger, mir könnte eher Schutt auf den Kopf fallen. Ähnliches ist mir schon passiert. Ein Bombensplitter aus dem 2. Weltkrieg - nach 30 Jahren - von einem Kilo Gewicht krachte aus einer defekten Strohputzdecke im Altbau aus 3.50m Höhe 0,5 Meter neben mir zu Boden. Dicht daneben ist auch vorbei! Ich meine so viel Wahrscheinlichkeiten auf einen Punkt zu bringen, eine Katastrophe zu erleiden, macht doch das Unterfangen Zivilflugzeuge abschießen zu wollen ziemlich unsinnig und lässt Ehrlichkeit fragwürdig erscheinen.
Und jeder könnte in solch einem Flugzeug sitzen!
Welche Ziele werden mit diesem Ansinnen wirklich gesteckt?
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Das mit der Strafanzeige siehe oben hat sich schon lange erledigt. Habe von anderer Seite diesen Hinweis erhalten, wonach das Anliegen von Generalbundesanwältin Monika Harms beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor dem 07.12.06 abgewiesen wurde. Manches braucht eben auch im Internet seinen Weg und man muss ihn finden können.
Ob die Politik damit freigesprochen wurde, sollte wohl jeder selbst entscheiden.
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Hier ein Link mit Kommentar zu Herrn Schäubles Wirken:
http://www.wsws.org/de/2007/jan2007/scha-j09.shtml
Immer die selbe Frage , wohin führen sie uns?
Will die eLeW wie der Frosch im heißer werdenden Wasser mit schwimmen oder????
Habt Ihr keine Zeit???
Wer hält den Marsch der Lemminge in den Abrund auf?
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Es gibt verschiedene Arten, Eins und Eins zusammenzuzählen. Bei Herrn Schäuble kommt zusammen, dass er weiss, was er macht. Dass er weiss, dass er mit seiner Grundgesetzänderungssehnsucht nicht durchkommt. Diesmal nicht. Aber er hat das Thema jetzt schon mal so vorbereitet, dass er nächstes Mal zügig zur Sache kommen kann. Welches nächste Mal? Beim nächsten Schock. Und wenn der nicht kommt? Dazu eine Gegenfrage, wem würde ein Schock nützen?
Das hier drüber verlinkte Internationale Komitee der Vierten Internationale zählt Eins und Eins etwas anders zusammen. Es gehe bei der Aushebelung des Grundgesetzes darum, Protestbewegungen oder Generalstreiks militärisch zu bekämpfen. Oder den Behemoth, die Revolution. Klar, dass Berufsrevoluzzer da Probleme sehen. Wo doch sogar der 75-jährige Theo Sommer die krasse ökonomische Vernunft als Ursache für künftige Revolutionen sieht.
Das Problem liegt ganz woanders. Auch ohne Grundgesetzänderung kann jederzeit eine Situation herbeigeführt werden, bei dem dann automatisch nach dem Militär gerufen wird. Also, wohin führen Sie uns? Nicht demokratisch legitimierte Kräfte bündeln die Macht und installieren Orwell'sche Big-Brother Verhältnisse. Dabei benutzen/mißbrauchen sie die politischen Institutionen oder spielen mit diesen.
Was will da die eLeW? Nun das ist doch das Hauptanliegen, der Zweck der Stiftung: Der Souverän soll an die Macht. Per Basisdemokratie werden die demokratisch legitimierten Entscheidungen getroffen. Zum ersten Mal soll die Bevölkerung entscheiden, was geschieht. Eine solche Bevölkerung braucht nicht zusammengeschossen zu werden, um einsichtiges Verhalten zu zeigen.
Wieviel Zeit wir dazu brauchen? So viel, bis wir eine Million Mitglieder haben. Dann sind wir nicht zu übersehen und nicht zusammenzuschießen. Und dann sieht das auch das Ausland und stiftet eigene eLeWs. Und dann und dann, aber soweit sind wir eben noch nicht.
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