Wie die USA die Weltherrschaft im Web verteidigen

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Thema: Wie die USA die Weltherrschaft im Web verteidigen

"Wie die USA die Weltherrschaft im Web verteidigen" ist ein Artikel im aktuellen SPIEGEL überschrieben.

Hier meine Zusammenfassung:
Der Kampf um die Kontrolle des nur vermeintlich anarchischen Internet eskaliert. Es geht um die USA gegen den Rest der Welt. Diese Woche gibt es den "WSIS 2005", den Weltgipfels der Informationsgesellschaft, um Grundfragen der globalen Informationsgesellschaft zu klären. Harte Auseinandersetzungen stehen bevor. Eingeladen zu der Regierungskonferenz hat die UNO. Sie rechnet mit mehr als 10.000 Teilnehmern aus mindestens 120 Ländern, darunter rund 50 Staats- und Regierungschefs, hochrangige Emissäre aus der Wirtschaft sowie zahlreiche Vertreter von Verbänden und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Gipfelgastgeber ist Kofi Annan.

Es geht um das Thema der "Internet Governance". Wer wird künftig die entscheidenden Ressourcen des faszinierenden globalen Netzwerks kontrollieren. Für die USA ist nicht verhandelbar, das sie das tun. Dies wiederum finden von China und Iran über Brasilien und Südafrika bis zur EU andere absolut nicht akzeptabel.

"Die 25 EU-Nationen fordern einstimmig ein neues Kooperationsmodell für das Internet, bei dem alle interessierten Länder an einem Tisch sitzen", meint EU-Kommissarin Viviane Reding, Verhandlungsführerin der EU-Kommission.

Bei der Kontrolle geht es um inzwischen zwei Milliarden Internet-Adressen, einem kritischen Faktor für die Weltwirtschaft und die nicht zu überschätzende Rolle des Internet für Bildung, Kultur und Wissenschaft. Knapp neun Prozent des Welthandels wird heute über das Internet abgewickelt.

1998 wurde unter Clinton die privatrechtliche Non-Profit-Organisation "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers", kurz Icann unter dem Schirm des US-Handelsministerium gegründet. Die Icann steht im Mittelpunkt der internationalen Kritik. Nur sie kann neue Top Level Domains wie ".eu" einführen und theoretisch eine Endung einfach abschalten.

Die UNO hat einen speziellen Arbeitskreis eingerichtet. Die "Working Group on Internet Governance" konnte sich auf eine Definition verständigen und vier mögliche Modelle für die Zukunft entwickeln. Wobei es schwierig ist, auseinandergehende Vorstellungen (China und Iran filtern und zensieren rigoros ihre Netze) mit weitgehenden hoheitlichen Regierungsrechten und ein Gegenmodell unter UNO-Aufsicht unter einen Hut zu bringen. Die Internationale Telekommunikations Union (ITU) bietet sich jedoch hierfür an. Genau das will die USA verhindern, dass die Vereinten Nationen das Management des Internet übernehmen.

Wegen der verhärteten Fronten gibt es sogar die Drohung, alternative eigene Insel-Netze aufzubauen. Das wäre das Ende der Idee eines World Wide Web. Die Icann wiegelt ab: " Wir kontrollieren und regieren das Netz nicht, wir koordinieren es nur", sagt Icann-Managerin Theresa Swinehart.

Für die NGOs ist das bitter. Ursprünglich ging es bei der UNO-Konferenz darum, die digitale Kluft zwischen armen und reichen Staaten mit einem "Digitalen Solidaritätsfonds" zu überbrücken.

Fragen:
Wie denkt unsere Gesellschaft in diesem Zusammenhang über Artikel 5 GG, [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]?
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Was tut unsere Regierung dafür?

Die eLeW setzt sich für ein öffentliches Internet ein. Sie ist geradezu erpicht darauf, weil es die Technik für Basisdemokratie hergeben könnte, wenn privat-gewinnorientierte Einflüsse herausgehalten werden könnten.