Fragen an meine Partei

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Thema: Fragen an meine Partei

Ich bin nun Mitglied der eLeW geworden und habe einige Fragen an meinen Vorstand:

1. Ist das Grundgesetz der BRD in der Fassung von 1949 überhaupt noch aktuell gegenüber dem europäisches Recht?

2. Wie vereinbart sich Hartz IV mit dem Artikel 6 des Grundgesetzes Schutz der Familie?

3. Hat unsere Partei schon ein Wahlprogramm für das Jahr 2006? Hierzu einige Anregungen. Ich würde denken, dass wir einige Punkte hierfür aufstellen:

3a. Eine demokratische Partei sollte m. E. für die Förderung von Volksentscheiden sein, denn in unser jetzigen Politik wird der Volkswillen zwischen den Wahlen nicht erhört.

3b. Innerhalb der EU- Länder sollte ein nationaler Mindestlohn eingeführt werden.

3c. Auch eine Mindestrente von 1250,00 Euro sollte eingeführt werden und somit eine Gleichstellung bzw. Anpassung an die niedrigste Pension.

3d. Die Kassen der LVA und BfA dürfen in Zukunft nicht mehr zweckentfremdet werden und der Bund hat an die Versicherungsanstalten die Fremdentnahmen rückzuerstatten.

3e. Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit.

3f. Bestrafung von Steuergeldverschwendung.

3g. Auslastung der Ministerien. Verbot für Beraterfirmen bei Regierungsarbeit. Hiervon müssen Gemeinden, Land und Bund betroffen sein.

3h. Mehr Kompetenzen für die Rechnungshöfe.

3i. Erschwerung für Steuerflüchtlinge.

3j. Landwirtschaftspolitik, Bewirtschaftung von freiliegendem Agrarland.

3k. Landgemeinden sollen wieder selbständig in Ihren Regionen mit ihren Erzeugnissen Handel betreiben und nicht von der EU bevormundet werden.

3l. Gesundheitspolitik. Gleichberechtigtes Miteinander von Schul- und alternativer Medizin. Selbst verwaltete und finanzierte Kliniken. Einheitliche Abrechnungen mit den Krankenkassen.

3m. Zuwanderung. Änderung der Ausländerpolitik. Gastarbeiter nur noch mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigen.

3n. Kriminelle Ausländer sofort ausweisen.

MfG, Günther P.

Hallo Günther,

hier nur kurze Antworten, denn jedes Thema soll bei der eLeW immer diskutiert werden können und einer Abstimmung unterliegen. Wie das alles klappen soll, unterliegt auch einer Entwicklung. Du warst ja gestern selbst bei unserer Internetversammlung und hast die dort geführte Diskussion, welche Meinung vertritt die eLeW, erlebt.

1. Grundgesetz gegenüber EU-Recht:
Das Grundgesetz ist und bleibt für Deutschland aktuell. Gäbe es jedoch einen Widerspruch, bricht das EU-Recht das Recht der Bundesrepublik. Genauso bricht unser Grundgesetz die Hessische Verfassung. Dort gibt es die Todesstrafe. Im Grundgesetz gibt es die nicht, also gibt es in Hessen auch keine Todesstrafe. Bundesrecht bricht Landesrecht, EU-Recht bricht Staatenrecht.

2. Hartz IV und der Schutz der Familie:
Die Bundesfamilienministerin verkündet, was im Gesetz steht, dass Hartz IV die Kommunen um 2,5 Milliarden entlastet, und diese Einsparung in die Kinderbetreuung fließen soll. (Ausreichende Betreuung und familiengerechte Arbeitszeiten stehen auch in der Agenda 2010.) Die Familienfreundlichkeit ergibt sich aus der Verknüpfung: "Deutschland ist Schlusslicht in Kinderbetreuung, deshalb ist Deutschland Schlusslicht im Kinder kriegen. Kommen Kinder, gibts Familien". Soweit die Theorie.
Die Praxis: Hartz schafft keine Arbeitsplätze. Monatlich gehen 12000 Arbeitsplätze verloren. Das schafft Seelenkrebs (Begriff von Rolf Hochhuth erfunden) in den Familien. Soweit tut Hartz IV nichts, um die Familien zu schützen. Was die 2,5 Milliarden angeht, siehe auch http://www.elew.de/aktuell/040427.htm, das Loch wird um 6 Milliarden größer sein. Und was bleibt den Familien, wenn das Einkommen halbiert wird und sogar 500 000 durch Hartz IV gar kein Einkommen mehr haben werden? Seelenkrebs.

3. Wahlprogramm:
Die eLeW stellt das jetzt noch hintenan. Stellung jedoch nimmt sie immer. Zuerst mal 50 000 Mitglieder, dann Kandidaten, dann Wahlaussagen. Bitte also politisch interessierte Freunde und Bekannte überzeugen, einzutreten.

3a. Volksentscheide:
Die eLeW ist basisdemokratisch und führt per Internet permanent Befragungen durch. Zu Volksentscheiden siehe auch 23.April bis 25.April unter AKTUELL.

3b-3d. Mindestlohn, -Rente, Rückerstattung fehlgeleiteter Beiträge:
Gute Idee. Die eLeW bringt auch Vorschläge zur Finanzierung dafür.

3e. Arbeit statt Arbeitslosigkeit:
Ein eLeW-Dauerbrenner. 6 Millionen echte und weitere 4 Millionen verkappte Arbeitslose in Beschäftigung bringen verhindert Seelenkrebs, spart Stütze und steigert das Sozialprodukt. Das Ganze vermehrt den Wohlstand, die Parteien des vorigen Jahrhunderts als Handlanger des irregeleiteten Kapitals dagegen vermehren neoliberal deregulierend das Elend.

3f. Bestrafung der Verschwender:
(In Vorbereitung. Zur Zeit noch ein ungelegtes Ei der eLeW.) Beamte stehen in der Kritik und viele wollen sie los werden. Die eLeW möchte an der Schaffung einer neuen Gruppe des Staats-DIENERS mitwirken. Ein Drittel des Gehalts wird zwei Jahre zurückgehalten und steht für Strafabzüge bei Versagen zur Verfügung. Bei Versagen erfolgt Degradierung, bei Verfehlungen zusätzliche oder härtere Bestrafung. (Die Entwicklung von Gemeinwohl verlangt in Zukunft mehr Staatsdiener, die zur Zeit verfolgte Privatisierung der Staatsaufgaben führt zu deren Versagen und Eliminierung.) Also: Wer Steuergelder verschwendet wird sein Geld los, degradiert und bestraft.

3g. Keine externen Berater:
Die eLeW will den Berufspolitiker, den Ich-Vertreter, durch erfolgreiche Frauen und Männer, die Volksvertreter, ersetzen. Diese brauchen keine, dürfen aber Fachleute sein. Sie kontrollieren den Staatsapparat und werden bei der Leitung dessen von Berufs-Staats-DIENERN beraten. Bei der Überführung des Beamtentums in das Staatsdienertum ist viel Ausbildung erforderlich, dann aber sitzen in den Behörden die Experten und die arbeitslosen Berater bewerben sich um Stellen als Staatsdiener.

3h. Mehr Einfluss den Kontrolleuren:
Rechnungshöfe, aber auch Verbraucherschützer und manche NGO's werden mit Staatsdienern besetzt.

3i. Verhinderung der Steuerflucht:
Die Steuergesetzgebung muss nicht nur wegen der Steuerflucht verbessert werden. Die Finanzämter werden bei der eLeW effektiver, siehe 3f-3h. Schaden muss abgewendet werden. Es darf z.B. nicht sein, dass wegen der Steuerflucht Deutschlands Finanzämter Hollywood finanzieren und die einzige positive Steuer der Industriestadt Offenbach die Hundesteuer ist.

3j. Landwirtschaftspolitik:
Das wird bei uns mit dem Auftrag an die Bauern, die Umwelt zu bewahren, richtig angegangen. Treibstofferzeugung als regenerative Energie wird auch schon gefördert und vermeidet Brache und arme Bauernhöfe. Dass aber über 50% der Agrarsubventionen an Betriebe gehen, die nur für diese Abzocke geschaffen wurde, liegt an der Verfilzung von Lobby und Parteien des vorigen Jahrhunderts.

3k. Kleiner ist feiner:
Die eLeW bevorzugt die autarken Regionen. Und das global. Zu große Gebiete erleiden Ballung von Wohlstand und Ballung von Elend, in Regionen funktioniert Verteilung viel besser.

3l. Gesundheitspolitik:
siehe http://elew.de/gesundheit.htm

3m. Zuwanderung:
Wunsch der eLeW ist, dass jeder in seiner Heimat leben kann. Wenn jemand seine Heimat wechselt, dann wird er auch in der neuen Heimat in deren Sprache, Kultur und Verhalten aufgehen. Dadurch lebt Mensch entweder zu Hause oder anderswo als Gast. Dazu eLeW-Programm http://elew.de/programm.htm, Nr. 13 und 15. Die eLeW erwartet, dass in jedem Land von Einheimischen und Gästen die jeweiligen Bedingungen respektiert werden, und Gäste sich auch wie Gäste verhalten. Gastarbeit kann nur befristet sein. Dauerverhältnisse setzen die Entscheidung für den Wechsel der Heimat voraus und sind nicht für Gäste geeignet.
Die eLeW setzt sich für die weltweite Verhinderung von Flucht aus allen Gründen ein. Das erfordert vordringlich Schuldenabbau und eine immense Steigerung der Entwicklungshilfe.

3n. Kriminelle Gäste:
Hier besteht großer Aufklärungsbedarf. Z. T. werden Gäste kriminell, weil sie Situationen ausgesetzt sind, die Einheimische nicht kennen, und dann hat Statistik wenig Aussagekraft. Wo und wie jemand für seine Taten bestraft wird, regelt zwischenstaatliches Recht, dass ein Gast sein Gastrecht mißbraucht, läßt sich schwerlich zur Regelung heranziehen. Ausweisung kann falsch sein, wenn wir auf Opferschutz und Wiedergutmachung aus sind.

Alles Gute, Hans U. Scholz