Berliner sollen über Tempelhof entscheiden

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Thema: Berliner sollen über Tempelhof entscheiden

Der Berliner Flughafen Tempelhof soll vom Senat in Berlin im Oktober 2007 geschlossen werden. Mehrere Klagen dagegen werden am 19.12.06 vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) plant ein Volksbegehren.

Berlin hat aktuell 2,45 Millionen Wahlberechtigte. Für den Antrag reichen 20.000 Unterschriften. Innerhalb von vier Monaten müssen dann mindestens 7% der wahlberechtigten Berliner zustimmen (171.500 Unterschriften), damit das Volksbegehren stattfindet.
Für einen Sieg müssen 2/3 der abgegebenen Stimmen Ja sagen. Diese Ja-Stimmen müssen wiederum von 25% aller Wahlberechtigten stammen. In Zahlen sind das mindestens 612.500 Ja- bei höchstens 204.165 Nein-Stimmen, insgesamt eine Mindest-Beteiligung von 33% aller Wahlberechtigten.

Meine private Meinung: SPD und Grüne haben absichtlich einen Betreiber eingesetzt, der den Flughafen heimlich aber offensichtlich zerstört, um Gründe für die Schließung zu liefern. Wirtschaftlich gehen Möglichkeiten zu Grunde, Riesen-Geld wird vernichtet, jede andere Stadt der Welt würde sonst was für solch einen Flughafen geben.

Zwei Beobachtungen sind nachzutragen: Der aktuelle Stand des Antrags auf ein Volksbegehren und der aktuelle Stand der Schließung des Flughafens:

Die ICAT setzt ihre Unterschriftensammlung fort und hat mehr als 10.000 der erforderlichen 20.000 Unterschriften. Bis Ende Mai könnte sie sich Zeit lassen, aber die läuft ihr(/uns?) davon.
Den Unterschriftsbogen und weitere Informationen gibt es hier.

Denn das Oberverwaltungsgericht hat als Kompromiss vorgeschlagen, Tempelhof ein Jahr länger bis zum 31.10.2008 offen zu halten, oder mit anderen Worten, der endgültigen Schließung zugestimmt.

Bis jetzt ist aber ein Kläger nicht damit einverstanden, so dass ohne Kompromiss der Luftverkehr dann am 1.11.2007 Vergangenheit ist.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klagen von 13 Luftfahrtgesellschaften zurückgewiesen, die den Flughafen wenigstens bis 2011 benutzen wollen. Weil eine Revision nicht zugelassen wurde, wollen sich die Kläger nun aber beim Bundesverwaltungsgericht beschweren.

Unabhängig davon geht es beim Volksbegehren der ICAT aber um die grundsätzliche Erhaltung des Flughafens. Hierzu müsste der Berliner Senat zusammen mit Brandenburg das Konzept ändern und damit auch die gesetzlichen Voraussetzungen, an die das OVG heute gebunden war.

Kommentar Berliner FDP: Wirtschafts- und standortpolitisch bleibt die Entscheidung des rot-roten Senats ein schwerwiegender Fehler. Durch die Schließung würden Zukunftspotenziale leichtfertig verspielt. Es sei unerträglich, mit welcher Gelassenheit der Senat Arbeitsplätze vernichte und potenzielle Investoren wie die Deutsche Bahn vergrätze. Die Zentralität des Flughafens ist für Berlin ein Geschenk und keine Bedrohung. Er ist Existenzgrundlage für diverse Fluggesellschaften und ein Attraktivitätsgewinn für Geschäftsleute."

Meinen Kommentar entnehme ich der kostenlosen am Flughafen ausliegenden Reklamezeitung Gate der Berliner Flughäfen, Nr. 33, 10.Jahrgang, S.15: "Schon jetzt zeichnet sich ab, in Amerika etwa, dass Flughäfen mehr als nur rein funktionale Orte sind. Sie entwickeln sich, parallel zu den Stadtkernen, zu attraktiven Wohn- und Lebensräumen."

Wenn Tempelhof, als Bezirk ehemals ein wichtiger Industriestandort, nicht attraktiv ist, ist das nicht Folge von Flugverkehr, sondern schlechter Politik und schwerwiegenden Fehlern.

Sieg ohne Wert titelt heute die Berliner Zeitung in ihrem Lokalteil.
Das ist seit gestern der Stand der Dinge: Der Senat hat dem Volksbegehren über die Zukunft des Flughafens zugestimmt. Dazu war er auch per Gesetz gezwungen.

Aber der schon durch die erfolgreiche Unterschriftensammlung deutliche Volkswille kratzt ihn nicht. Trotzig stellt der Senat fest, egal was das Volk will, der Flughafen wird geschlossen. Das bedeutet eventuell, wir haben Demokratie-Ignoranten statt Volksvertreter im Senat. Er hat mit zwei Bürokratiehürden vorgesorgt:
a) Der zur Abstimmung zugelassene Text wurde vom Senat gekürzt auf die Aufforderung an den Senat, die Schließungsabsichten sofort aufzugeben.
b) Die Textkürzung sei notwendig, weil der eigentliche Gegenstand der Volksbefragung, der Senat solle seinen Widerruf der Betriebsgenehmigung aufheben, nicht zur Abstimmung stehen kann. Der Widerruf wurde ja auf Antrag der Flughafengesellschaft ausgesprochen und das sei ein Verwaltungsakt zugunsten Dritter und somit jedem Volksbegehren entzogen.

Damit wird deutlich, dass entweder (irr-)geglaubt wird, der auszubauende Flughafen Schönefeld als Zukunftsprojekt sei bei Weiterbetrieb von Tempelhof gefährdet oder, was auch sein kein, massive Interessen stehen dem Volkswillen entgegen und werden mit Lug und Trug durchgezogen.

Richtig wäre für Demokraten, die Volksabstimmung zu begrüßen und zu fördern. Konsequent wäre dann auch, sie später zu befolgen.
Alternativ könnten auch mal die Argumente der Flughafenbefürworter ausgeräumt werden. Da scheint es aber keine außer den konstruierten, Schönefeld darf nicht gefährdet werden und Tempelhof bringt Verlust, zu geben. Denn was mit Tempelhof geschieht, wird ja erst später entschieden, Hauptsache erst mal für immer zu.

Mich erinnert die grundlose Schließung von THF an den überstürzten Abriss des Palast der Republik. Überstürzt, denn er wurde schnell nach der Wende im Herbst 1990 wegen Asbestverdacht geschlossen.
Hauptsache weg mit ihm. Koste es was es wolle und egal, was mit dem Vakuum geschieht.
Hauptsache vollendete Tatsachen.

Inzwischen meinen selbst Abreißer, besser als was danach kam und billiger was noch kommt war der Volkspalast allemal.

Was erinnert mich daran? Die Konzeptlosigkeit und die Prinzipienreiterei von Voreingenommenen.

Heute steht in den Medien, das Berliner Humboldt-Forum kann gebaut werden. In 2010 wird angefangen werden und in 2013 hat dann das H-F an drei Seiten die Schlossfassade. Da gab es keine Volksabstimmung.

Anders sieht es mit Tempelhof aus. Da gab es die notwendige Vorstufe zur Volksabstimmung mit einem klaren Auftrag, den Flughafen zu belassen, aber der Senat wird dies Ergebnis ignorieren. Angebliche Volksvertreter outen sich als Volksverächter.

Noch vor Ende der Volksabstimmung am 14.2. sind die notwendigen ca. 170 000 Stimmen mit ca. 178 000 erzielt worden. Die natürliche Reaktion wäre, dass der Senat mit der Änderung des Landesentwicklungsplanes beginnt.

Das Volk hat abgestimmt. Dagegen steht eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landesparlament. Die natürliche Reaktion von Parlamentariern wäre, die Wiederwahl im Auge zu behalten und den Wähler nicht zu verprellen.

Von der Volksabstimmung aufgerüttelt, wollen sich die Tempelhof-Gegner jetzt verbünden und stärken, somit zeigen, wie ihrer Meinung nach das Volk denkt. Das erinnert mich an: (heute in der Berliner Zeitung wiedergefunden: ) Dieter Kunzelmann: "Was geht mich der Klassenkampf an, wenn ich Orgasmusschwierigkeiten habe?"

In der gemeinsamen Verantwortung geht es um das Wohl aller und in der politischen sowieso. Und das Wohl hängt an einer florierenden Wirtschaft, zu der auch das vorhandene, trotz Senats-Sabotage funktionierende Tempelhofer Flugfeld ohne Sabotage beitragen kann.

Nach der Volksabstimmung folgt also unnötigerweise nun der Volksentscheid. Der müsste wie ein Beschluss des Abgeordnetenhauses gelten, wird aber demokratieverachtend jetzt schon als unwichtig abgetan.

Gestern stand um 21 Uhr das amtliche Ergebnis fest: Der Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tempelhof ist gescheitert.
36,1% der Wahlberechtigten nahmen an dem Entscheid teil, 60,2% davon, bzw. 530.231 stimmten mit Ja für den Erhalt des Flugbetriebes. Für ein Gelingen wären aber 609.509 Ja-Stimmen, bzw. 25% der Wahlberechtigten notwendig gewesen. Mit Nein stimmten 39,6%, ungültig waren 0,2%.

Positiv: Es war der erste Volksentscheid in Berlin und die Tendenz geht dahin, Poitikverdrossenheit und Nichtwählen mit einer Steigerung von Elementen direkter Demokratie zu begegnen.
Negativ: Das Ergebnis, wie so oft, enthält viel Spielraum für Interpretationen. Woraufhin nicht das Ergebnis das Handeln bestimmen wird, sondern unverdrossen weiter gemacht werden kann wie bisher, da die Interpretation im Sinne des jeweiligen Ergebnisdeuters ausfällt.

Das Ergebnis lautet:
Die Mehrheit von 63,9% hat sich nicht beteiligt und überlässt den Regierenden die alleinige Entscheidung. In Berlin ist das Rot-Rot und hat sich eindeutig vorher festgelegt. Also bitte so wie vom Senat und der uninteressierten Mehrheit gewünscht verfahren.

Als die Partei mit der 24/7-Demokratie (Copyright eLeW) steht die eLeW dafür, dass das souveräne Volk die eigene Politik mit ausbadet. Das ist Konsequenz, andernfalls bleibt alles unverbindlich und Wahlversprechen mit anschließender Rücknahme der Versprechen die Regel.
Hinweis: Deshalb hat Bildung oberste Priorität in der 24/7-Demokratie. Nur dann ist Selbstbestimmumg möglich.

Zwei Jahre, seit dem 30.10.2008, ist der Flughafen Tempelhof nun geschlossen. Aus einem Gastbeitrag im Wirtschaftsmagazin "Der Steuerzahler", Nov. 2010, verfasst vom Vorsitzenden des Vereins "Das Thema Tempelhof e.V.", Wolfgang Przewieslik:

Das Geschehen rund um den geschlossenen Flughafen Tempelhof hat sich inzwischen zu einer kostenträchtigen Realsartire entwickelt, die vom Rot-Roten Senat zu immer neuen Höhepunkten geführt wird. Von Tausenden von Arbeitsplätzen und Wohnungen, die in Tempelhof errrichtet und vermarktet werden sollen, ist schon lange nicht mehr die Rede.

Die im Beitrag enthaltenen Infos verkürzt:

Die Brache hat bis jetzt den Steuerzahler 90 Millionen Euro gekostet.
Berlin ist jetzt für die jährlichen Unterhaltskosten von ca. 20 Millionen Euro allein zuständig.
Der Deckungsbeitrag an der Nachnutzung durch die lose Folge von Einzelveranstaltungen ist völlig offen.
Offen ist, ob Berlin die Nachnutzung stemmen kann. Die Nachnutzung von München-Riem ab 1992 kostete 1,5 Milliarden Euro öffentliche Mittel.
Der Senat will für die Gartenbauausstellung 2017 50 Millionen bereitstellen. Ein privater Träger für das Gesamtprojekt ist nicht in Sicht.
Der Senat vergrault die letzten privaten Unternehmer und setzt dort landeseigene Entwicklungsträger ein. ("Steuerproduzenten raus, Steuerkonsumenten rein").

Der o.g. Verein verlangt daher ein Beibehalten des Freigeländes im Norden des Fughafen und eine Wiedereröffnung für den Geschäftsreiseverkehr. Es gibt dazu auch ein Taschenbuch: "Der Fall (von) Tempelhof".

N.N. (Name mir bekannt) schreibt mir eine E-Mail, um seine Meinung hier einzutragen. (Bitte sehr. Seit der Anbieter dieses werbefinanzierten Forums das Registrieren vorschreibt, hat sich kein Leser registriert. Dies ist der erste Leser, der das Angebot im Kopf der Seite annimmt. Das bringt mich auf die Idee, einen Gastzugang als Stellvertreter zu registrieren. Hier nun die Mail: )

a) Schönefeld ist eine Missgeburt von Anfang an. 1. Bei den Gutachten für einen Großflughafen nach der Wende erhielt Schönefeld ein Ungeeignet. 2. Die Kosten werden unverhältnismäßig hoch sein und eine Wirtschaftlichkeit für immer verhindern. 3. Die vom Fluglärm Betroffen in Schönefeld werden die Nachtflug-Möglichkeiten erfolgreich einschränken. 4. Die Kapazität ist für einen Alleinflughafen spitz auf Kante genäht, weiterer Ausbau macht den Flughafen auf immer zur Baustelle.
b) 1. Flughäfen fördern den Standort. Die Metropole, die drei hat, ist selig, wer zwei hat, ist sicher, wer drei hat und nur eine Missgeburt übrig lässt, ist bekloppt.
c) 1. Tegel muss eigentlich bleiben, um im Notfall ausweichen zu können. 2. Fluglärm ist unvermeidlich, eine gewisse Verteilung nur gerecht. 3. Tempelhof kann schnellstens wieder für bis zu 50 Tonnen in Betrieb gehen, Tegel ist gut für regional und Regierung, Schönefeld für International. Das wäre Weltstadtniveau und bringt das fehlende Geld.
d) Sperenberg ist der Platz für den Europa-Zentralflughafen, der Zürich, Frankfurt, Amsterdam regionalisiert.

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