Gefährliche Vereinfacher

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Thema: Gefährliche Vereinfacher

Hier möchte ich euch mal was auf euer Butterbrot aus meiner Kölnischen Rundschau vom 6.9. schmieren:

KOMMENTAR: Gefährliche Vereinfacher

Die rechtsradikale NPD hat im Saarland aus dem Stand einen beachtlichen Erfolg errungen. Vieles spricht dafür, dass Rechtsradikale bei den anstehenden Wahlen in Brandenburg und Sachsen dieses Ergebnis noch überbieten können. Angesichts des Erstarkens der rechten und linken Ränder macht vor allem in der SPD eine griffige Erklärung die Runde: „Lafo hat Schuld“. Weil Oskar Lafontaine mit grob vereinfachenden Parolen den Kampf gegen Hartz IV anführe, gewinnen alle Bannerträger der einfachen Radikalrezepte politisch an Boden. Stimmt das?

Ja, es stimmt. Wenn auch nicht in der Supersimpel-Variante der SPD. Lafontaine führt den Kampf gegen Hartz IV engagiert, emotional, geschickt - in erster Linie aber mit Argumenten - wenn auch weitgehend mit falschen.

Gefährlich wird es immer, wenn dieser politisch legitime Meinungskampf ohne Diskussion und Abwägung, mit alles platt walzenden Slogans geführt wird. „Umverteilung von unten nach oben“ - schon wahr, das kommt auch Lafontaine über die Lippen. Noch schlimmer aber ist die PDS: „Hartz IV - Armut per Gesetz“, oder brachialer und in seiner Schlichtheit noch dümmer: „Hartz IV muss weg“.

Wer das Argumentieren durch einfache Formeln ersetzt, bereitet denen den Boden, die sich mit dem Handwerk des Vereinfachens am besten auskennen - den Radikalen. Wer als Politiker den Eindruck vermittelt, Politik reduziere sich auf so einfache Botschaften, der erklärt sich selbst für überflüssig.

Politik ist nicht einfach, die Wirklichkeit auch nicht. Populisten gaukeln jene Einfachheit vor, die Radikale zum Erfolg brauchen. In Klammern gesagt, sollten alle die Trommler für Volksabstimmungen darüber in Ruhe nachdenken.

Gefährliche Vereinfachungen:
Beim Butterbrot gibt es friss Vogel oder stirb. Um im Bild zu bleiben, etwas soll abgebissen werden, der Rest gebührt aber anderen Parteien. Wenn die eLeW etwas für die Demokratie beitragen kann, dann indem sie klar stellt, dass es keine Patentrezepte gibt. Niemand hat simple Antworten. Aber auf unseren Seiten sind doch schon einige Themen vereinfacht angerissen. Die Hoffnung ist, dass alle, die es besser wissen, einsteigen und helfen, das Richtige herauszuarbeiten. Das Richtige soll nicht eine Heilsbotschaft sein, sondern Richtschnur für basisdemokratische Mehrheitsempfehlungen an die Gesetzgeber. Wir lassen also Vereinfachungen für den Einstieg zu.

Umverteilung von unten nach oben:
Siehe hierzu Aktuell vom 8.9.04 unten Mitte http://www.elew.de/aktuell/040908.htm .

Hartz IV muss weg:
Hierzu wieder Aktuell, 17.8.04 und besonders 13.8.04.
Wenn ich Hartz IV muss weg sage, dann als Forderung an die Politik, durch Vollbeschäftigung das Ganze überflüssig zu machen. Müntefering hat zum Beispiel geholfen, die Ausbildungsplatzabgabe gesetzlich zu verankern bei gleichzeitigem Versprechen, das Gesetz nicht anzuwenden, wenn Ausbildung funktioniert. Hartz IV können sie sich auch als Gesetz sonst wohin klatschen, wenn Vollbeschäftigung hergestellt wird.

Da haben wir also in meinem Text eine einfache Formel, her mit Vollbeschäftigung. Sie wird auf unseren Seiten mit Texten zu Finanzen und Arbeitsbeschaffung unterfüttert. Nun also her mit weiteren Ansichten, derjenigen, die es wissen.

Alles Gute, Hans U. Scholz

Arbeit für alle!

Zum Thema Vollbeschäftigung hat Jens Brenner seinen Text, den er auch schon an die Bundesregierung schrieb heute zur Verfügung gestellt. Ihr findet ihn hier. Wäre toll, wenn ihr auf der Seite dann unten Stellung nehmt.

Alles Gute, Hans U. Scholz