Wikipedia: Das internationale Bündnis „Stop TTIP“ stellte bei der Europäischen Kommission einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das TTIP-Abkommen, der von dieser als unzulässig abgelehnt wurde (nicht rechtskräftig).[65] Gegen die Ablehnung kündigte das Bündnis eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an und begann gleichzeitig die Bürgerinitiative selbst zu organisieren, mit dem Ziel mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln.[66] An einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober 2014 wurden allein etwa 250.000 Unterschriften gesammelt.[67]
Worum geht es?
Mehr DemokratieWichtigste Ziele
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.
Warum?
CETA und TTIP stärken die Macht von Großkonzernen. Die Demokratie und das Gemeinwohl werden geschwächt. Hier habe ich online unterstützt: https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/
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