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Thema: 21.10. |
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Gerhard Höpfner:
Das was der DGB fabriziert hat, war schlicht lächerlich, ein Volksfest, eigentlich noch krasser als ich es beschrieben habe. Aber das ist wohl nicht nur mir aufgefallen. Und oben auf der Bühne, werden Drohungen geäußert, die sie im Prinzip gegen sich selbst richten, da sie ja die Beschlüsse teilweise mit eingebracht und mitgetragen haben.
An anderer Stelle im Forum erkläre ich sinngemäß, die eLeW kennt keine Partei als Gegner. Hier im Nachtrag zur Demo darf ich auf ein Flugblatt der Partei für Soziale Gleichheit - PSG verlinken, denn ganz oben sage ich ja auch, es geht nur mit ganz anderen Gewerkschaften:
Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Armut erfordert eine sozialistische Perspektive, eine internationale Strategie und eine revolutionäre Partei.
Da steht viel Wahres, und darauf kommt es an.
Der Schluss, dass es Zeit ist, dass sich Arbeiter international verbünden, lautet bei der eLeW, dass es Zeit ist, dass sich Mütter, Väter und ihre Kinder, Lehrer und Schüler, Pfarrer und Schäflein, Lokführer und Fahrgäste, einfach das ganze Volk sich mit anderen Völkern verbündet, damit es endlich demokratisch zugeht.
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Ich möchte auch etwas schreiben zu a) was ist die eLeW und damit zusammenhängend b) trifft die Mehrheit wirklich das Richtige.
Für die meisten Mitbürger, und zwar egal ob unpolitisch oder engagiert, ist die Neugründung einer Partei Schwachsinn. Das verstehe ich, gibt es doch neben den etablierten auch schon über 100 andere registrierte Parteien, wenn man so will für jeden etwas, und verspricht doch ein Engagement bei den Etablierten mehr Chancen auf Erfolg als ein Abstrampeln bei einer Neuen.
Bei unserer Analyse, warum sind wir mit den bestehenden Parteien und ihrer Arbeit unzufrieden, wo können das eigene Engagement und Veränderungen ansetzen, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, alle gemeinsam kranken an den herrschenden Strukturen. Nicht nur dass überall Ellenbogen, Korruption, Postenschacherei, Ichbefriedigung und Karriere in den Vordergrund gerückt sind, bei allen sind die Verantwortlichen abgehoben, gibt es keine wirkliche Demokratie in den Parteien, die Mitglieder und dann auch die Wähler sind auf das Beitragszahlen und das Wählen reduziert. Wirklichen Einfluss haben sie nicht.
Das ist der Grund, warum wir auf die Gründung einer neuen Partei nicht verzichten können. Nur bei der eLeW garantieren die Strukturen (über das Internet) wirkliche, 100prozentige demokratische Verhältnisse. Jeder kann sich einbringen. Auch wenn die praktische Umsetzung noch etwas holprig ist, die Strukturen dafür stimmen.
Jetzt ist unsere Struktur ja eigentlich nichts Besonderes, denn jede andere Partei könnte dieses demokratische Gerüst auch übernehmen. Tatsache ist aber, dass es keiner macht und auch nicht machen wird, weil es einer Selbstkasteiung all ihrer Verantwortlichen gleich käme. Ihr ganzer Werdegang, ihre Anpassung und ihre Zukunft wären ja sonst in Frage gestellt.
(Die Gefahr, dass sich die eLeW genauso wie die anderen entwickelt besteht nicht. Ein Problem wäre es aber, wenn das Internet einer demokratischen Nutzung entzogen würde.)
Dies ist der entscheidende Bruch mit der herkömmlichen Politik: Die Elite entscheidet nicht mehr wo es lang geht, sie verliert diese Macht, sondern sie muss für ihre Ideen und Überzeugungen Mehrheiten finden. Unsere Scheindemokratie würde umgewandelt in eine richtige Demokratie.
Dass dieser Ansatz richtig ist, jeweils zwei Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart: Die bisher einzige versuchte Alternative zum Kapitalismus, der Sozialismus im Osten, ist auch daran gescheitert, dass die Elite oder Avantgarde ihre Vorstellungen durchführte ohne Rückkoppelung mit der Bevölkerung. In der Folge wurden zur Durchsetzung Zwangsmassnahmen eingesetzt bis schließlich hin zur Unterdrückung.
Das Gute zu wollen ist nicht ausreichend. Die Mächtigen müssen auch effektiv kontrolliert werden. Oder die Kirchen, die ja per definitum eigentlich human sein sollten (liebe Deinen Nächsten). Im Mittelalter, als die christliche Kirche Teil der weltlichen Macht wurde, entwickelte sie sich zur Mörderbande. Oder in der Gegenwart heute im Iran hat sich das Mullah-Regime an der Macht auch zum Unterdrücker gewandelt. Und heute sehen wir es auch in unseren Demokratien. Alle Staaten (fast) in Europa, nicht nur die USA, bauen demokratische und auch Grundrechte ab, bis hin zu wochenlanger Inhaftierung ohne Anklage. Unsere Politiker sind zusammen mit der Wirtschaft an der Macht und sie setzen nach den Anfangsjahren immer mehr Zwangsmittel ein, um diese Macht zu konsolidieren. Und ich unterstelle allen Verantwortlichen nicht unbedingt Skrupellosigkeit, ich kann mir vorstellen, sie glauben den Scheiß ihrer Geheimdienste, und aus ihrer Sicht tätigen sie ein verantwortungsvolles Handeln für ihre Mitbürger zum Schutz gegen den Terrorismus. Doch Macht arbeitet immer hin zu ihrer Konsolidierung und wird unvermeidbar zu (undemokratischen) Zwangsmassnahmen führen. Dagegen hilft nur eine Übertragung der Macht auf wirklich alle.
Und damit sind wir bei der Frage, ob die Mehrheit wirklich das Richtige findet. Denn dies ist ein ganz entscheidender Grund für das Prinzip der Delegierung der Macht an eine Elite (und in der Folge ihre Verselbstständigung), dass man nämlich sagt, nur die Elite hat genügend Wissen und Überblick, um zu entscheiden, was richtig ist. Die Mehrheit ist zu doof dafür.
Meine Meinung a): ich glaube, die Mehrheit liegt fast immer richtig,
b): ich habe keine Angst davor, wenn sie sich falsch entscheidet.
Zu a: Natürlich kann man skeptisch sein, es gibt scheinbar genügend negative Beispiele. Wohl die Mehrheit der Deutschen stand hinter Hitlers Faschismus, Mehrheiten äußern sich für die Todesstrafe oder Tendenzen zur Euthanasie. Aber schaut man sich solche Beispiele genauer an, dann haben sie immer absolut gar nichts mit Mitbestimmung zu tun. Es sind immer nur (Meinungs)Äußerungen. Und das ist der wichtige Unterschied. Wenn jemals zwischen 1933 und 1945 die deutschen Bürger Parteien hätten wählen können, hätten die Faschisten wohl schwerlich eine Mehrheit erhalten. Dass dann aber bei der bestehenden Machtverteilung die meisten sich mit der Situation arrangieren, und auch umschwenken zum Gutfinden oder gar zum Mitmachen, ist für mich verständlich, hat aber gar nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun und steht nicht im Gegensatz zu meiner Überzeugung, dass die Mehrheit sich für das Richtige entscheidet. Ähnlich liegt es bei der Todesstrafe und anderen Beispielen. Wenn wieder mal ein Kind missbraucht und getötet wurde, dann bringen es die Kopfabforderungen bei Umfragen oder auch am Stammtisch schon auf Mehrheiten. Nur sind dies alles folgenlose Äußerungen. Wenn die Befragten die Rolle übernehmen müssten, tatsächlich zu entscheiden, dann würden sie sich erst einmal ausführlicher mit dem Fall auseinander setzen, sich pro und contra anhören, - und, da bin ich mir sicher, sich anders, also gegen die Todesstrafe entscheiden. Zwischen einer Befragung und einer Entscheidung treffen (in Verantwortung stehend), das ist der entscheidende Unterschied.
Zu b): es gibt zwei Gründe, warum ich gelassen den Mehrheitsentscheidungen entgegen sehe.
Zum einen sind Fehlentscheidungen recht unkompliziert zu korrigieren (es gehört zu einen Demokratisierungsprozess dazu, damit umgehen zu lernen, Fehler zu machen, dies zu akzeptieren, als selbstverständlich anzusehen und sie zu korrigieren); und zweitens ist der Verzicht auf eine Mehrheitsfindung viel schlimmer als falsche Entscheidungen. Wenn immer die Eliten, die Avantgarde, die besser Informierten, die Klügeren, von mir aus auch die Guten die Entscheidungsträger sind, werden sie auch Entscheidungen treffen gegen die Mehrheiten (weil die können das Richtige ja nicht wissen) mit der Konsequenz von der Anwendung von Zwangsmassnahmen bis hin zum Ausschalten der Kritiker. Diese Entwicklung ist bei Eliten-Entscheidungen zwangsläufig wie uns das Beispiel der angeblichen Terrorismus-Bekämpfung in unseren Demokratien lehrt.
Wir können mit der
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Sorry, jetzt ist der Text schon wieder zu lang geworden.
Hier geht es weiter:
Wir können mit der Unterwerfung unter Mehrheitsentscheidungen nur gewinnen.
Ich sehe bei dem Engagement für eine 100%ige Demokratie, für Mehrheitsentscheidungen weniger das Problem darin, ob das einfache Volk richtig entscheiden kann, sondern vielmehr das Problem darin, unsere Eliten, unsere Klugen und Mächtigen davon zu überzeugen, sich der Mehrheit unterzuordnen. Denn es wird für sie schwieriger und langwieriger und anstrengender, sich durchzusetzen. Erfahrungsgemäss ist es sehr zeitaufwendig, ätzend und lähmend, sich in Gremien oder vor großem Publikum argumentativ durchzusetzen. Wissen und Vorsprung bedeutet dann nicht automatisch auch Macht, sondern erfordert dann die Bereitschaft, es dem anderen mitzuteilen und zu erklären. Dazu werden viele nicht bereit sein und entsprechend Widerstand leisten. Ein Großteil der heutigen Machtprofis werden so bei uns nicht mitmachen. Ist aber kein Problem, im Gegenteil, wir wollen ja gerade die nicht haben, sondern die, die sich für andere einsetzen wollen. Und von denen gibt es auch genügend.
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Mehrheitsentscheidungen, weil fehlerhaft korrigieren? Wer entscheidet über Fehler, die Mehrheit? Einzelne? Welche Befugnisse, Macht hätten sie? Landen wir wieder bei Schröder und co.?
Mehrheitsentscheidungen werden m.M. nach das Ergebnis eines mehr oder weniger langen Prozesses, der von einigen, im Prinzip von allen überwacht werden sollte. Nur da können Fehler auftreten und da müssen sie beseitigt werden. Ist entschieden worden, sollten sich alle fügen, wenn nicht, müssen wieder neue Mehrheiten gesucht werden, um das „verlorene Kind“ wieder aus den Brunnen zu ziehen. Und diese Mehrheiten bedürfen keiner Eliten, die Avantgarde, die besser Informierten, die Klügeren, von mir aus auch die Guten als Entscheidungsträger, da im Gegensatz zu jetzt durch objektive, religionsfreie, ideologiefreie Menschenrechtskonforme Erziehung der Menschen und deren Kindeskinder, die Mehrheit zur Elite wird.
Deshalb wird die alte Elite...sich mit allen Mitteln zu wehren wissen. Sie werden ihren Nachwuchs auf eigens durch schon jetzt sichtbare Schranken vor Konkurrenz schützen. Sie werden die Gesellschaft weiter spalten(BGE) und die Arbeit der eLeW und anderer ähnlicher Interessengruppen sehr erschweren.
Es besteht also nur für die Zeit des Übergangs die Gefahr des Abgleitens unter Leuten wie Stalin und Konsorten, in Erinnerung an die großen Säuberungen unter Stalin und wer gesäubert, gemordet wurde. Dagegen muss es ein Schutzmechanismus entwickelt werden, der verhindert, dass alte, verbrauchte scheinbare „Mehrheiten“ wieder erstarken.
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