Zur Vorratsdatenspeicherung und E-Card

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Thema: Zur Vorratsdatenspeicherung und E-Card

Ich bin auf eine interessante Zukunftsgeschichte gestoßen, denn was darin vorkommt ist heute bereits teilweise Realität.

Die Ballade steht unter http://www.diekrankheitskarte.de/index.php?/archives/137-The-Ballad-of-Joe-Kuhl.html#extende

Chaos Computer Club warnt vor unabsehbaren Risiken bei der elektronischen Gesundheitskarte

Zitate:

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wird zeitgleich mit der Gesundheitskarte jedem Bürger eine eindeutige Nummer (Patienten-ID) zugewiesen. Damit kann jeder Mensch und seine Krankengeschichte auch nach Jahren noch zurückverfolgt werden. Die Stammdaten aller Versicherten werden zentral und unverschlüsselt gespeichert sowie zur Authentifizierung genutzt. Zusätzlich wird auch die bislang freiwillige elektronische Patientenakte (ePA) zentral gespeichert, auch wenn die Bundesregierung immer wieder behauptet, dass die Kontrolle über die sensiblen Daten beim Versicherten bleibt.
Aus der bisher vorliegenden technischen Dokumentation der Gesundheitskarte geht außerdem hervor, dass es später sogenannte Mehrwertdienste geben wird. Durch dieses fragwürdige Geschäftsmodell sollen in Zukunft die immensen Kosten der Einführung und des Betriebes der Infrastruktur refinanziert werden.
Der CCC warnt vor der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, da notwendige Feldtests zur Evaluation aufgrund der Fehlplanung nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, sondern die unkalkulierbaren Risiken und Nebenwirkungen des Experiments ab April von den Patienten und den Angehörigen der Heilberufe getragen werden. Der Schutz der Daten soll ohnehin zum großen Teil durch die Praxen und Kliniken gewährleistet werden, die jedoch überhaupt keinen zusätzlichen Nutzen durch die eCard haben werden. Im Gegenteil: Die Ärzte und Apotheker sind diejenigen, welche die Kosten des 4,5-Milliarden-Euro-Projektes vorschießen müssen. Ein medizinischer Nutzen der Gesundheitskarte wird seitens der Bundesregierung ohnehin nicht mehr behauptet. Warum also die Milliarden für das Projekt ausgegeben werden, wird weiterhin nicht begründet.

Gestern fand auf Initiative von FDP (wünscht einen Aufschub) und Grünen (wünschen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet) eine Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) statt.

Seit Jahr und Tag wird im Zusammenhang mit dem Datenschutz und gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsstaat gegen die Einführung der eGK protestiert. Anlässlich der Anhörung hat BITKOM die Verschleppung der Einführung kritisiert. So als ginge es nur um den Datenschutz, wird gerühmt, die Datensicherheit sei 20-fach höher als beim Online-Banking.
Diese verbesserte Datensicherheit wurde auch bei der Anhörung vom Computer Chaos Club eingeräumt.

Dass der gläserne Patient (Freiheit statt Angst) verhindert werden soll, ist leider nicht die Forderung der FDP und der Grünen. Letzten Freitag hat der 112. Deutsche Ärztetag ernsthafte und ergebnisoffene Tests der eGK gefordert. Ergebnisoffen heißt, hier wird nicht blockiert, sondern neutral das Beste für den Patienten gesucht. Das ist auch die eLeW-Haltung mit der Suche nach dem "Richtig für die Gesellschaft".

Bei heise online steht die Frage: "Wann kommt die elektronische Gesundheitskarte? 2011, 2012, 2013 ... nie?"

Zur Elektronischen Gesundheitskarte schreibt Spiegel-Online schon vor einem Jahr: Mega-Flop im Massentest:

Horrende Kosten, kein Zusatznutzen: Seit Jahren finanzieren die gesetzlich Versicherten ein Mammutprojekt namens elektronische Gesundheitskarte. Einst sollte diese das Gesundheitswesen revolutionieren, nun entpuppt sie sich als absoluter Flop. Eingeführt wird das Placebo-Kärtchen trotzdem.

Ende letzten Jahres veröffentlicht "patient-informiert-sich.de" eine Anleitung zum Widerstand gegen die e-Card: Die Kasse will ein Foto von mir, was tun?
Auch Sie können die e-Card verweigern

Die Vergeudung von Milliarden für die Gesundheitskarte nimmt ihren Lauf und jeder gesetzlich Versicherte muss doch die elektronische Gesundheitskarte akzeptieren und ein Foto der Krankenkasse überlassen.
Am 7. November 13 hat das Sozialgericht in Berlin dies bestätigt, und dass ab 2014 nur noch die E-Card gültig ist.

Begründet wurde dies mit dem Allgemeininteresse der Solidargemeinschaft an einer effektiven Leistungserbringung und Abrechnung der Behandlungskosten.

Das in obigen Beiträgen geschilderte Unheil wird geschehen.

Das Hamburger Abendblatt (Springer!) übt Kritik am Gesundheitsminister und nennt drei Gründe warum die Gesundheitskarte "Medizinischer Murks" ist.
Zitat

Das neue Gesetz über die elektronische Gesundheitskarte, Patientenakten im Internet und Extrahonorare für Doktoren, die E-Mails schicken und lesen können, ist so praxisfern, dass es einen schaudert.

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