Mehrwertsteuer rauf, das Mehr geht jetzt drauf

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Thema: Mehrwertsteuer rauf, das Mehr geht jetzt drauf

Heute wurde eine weitere Reform beschlossen, die der Unternehmensbesteuerung.
Die Wirkung stellt der Spiegel in einem Einschub mit 8 Punkten dar.

Das Vorhaben selbst überlässt die CDU dem Koalitionspartner. Und die SPD, ganz auf der neoliberalen Schröderschiene, verkauft das noch als ursozialdemokratisch. Steinbrück: Es sei "ursozialdemokratisch", wenn Gewinne nicht mehr ins Ausland transferiert werden (und Verluste in Deutschland steuermindernd abgesetzt werden).
Ursozialdemokratisch wäre es, dieses Ziel ohne Steuererleichterungen zu erreichen.

Zu den 25 Prozent Abgeltungssteuer, die ab 2009 für die Besteuerung von Kapitalerträgen vorgesehen sind, meint Steinbrück: "Es ist besser, 25 Prozent auf X zu kriegen als 42 Prozent auf gar nichts."
Warum lässt sich die Regierung betrügen? 42% auf X sind noch besser. Ist es weithergeholt zu vermuten, dass es in Wirklichkeit um 25% auf gar nichts geht?

Das alles ist vorhersehbar und steht seit langem im Koalitionsvertrag.
Der Weg führt zur alles beherrschenden Kontrolle durch weltumspannende Konzerne und eine Schicht von 10% Profiteuren blendet mit Polizei- und Militärgewalt das Elend von 90% aus.
In Deutschland beginnt der Weg mit dem Abbau der Sozialleistungen. Lohnkürzungen, 2-Klassen-Gesundheit (10%/90%) und Aushebeln der Gewerkschaften sind Zwischenstationen.
Mit Public Private Partnership, d.h. der Überlassung von Staatspflichten zur privaten Ausbeutung und dem Verkauf von Unternehmen des Bundes und der Kommunen, sowie mit obiger Steuerreform verkrüppelt sich die öffentliche Hand zum Armstumpf.
Vor aller Welt ist Bush deutlich sichtbar eine Marionette. Bei Schröder und nun Merkel besteht der Eindruck, die sind zu schlau für sowas. Aber ihre Unterstützung der Konzerne macht es jedoch am Ergebnis sichtbar, sie sind es genauso.
Erstaunlich, daß die Unternehmenssteuerreform diesmal nicht mit der Schaffung von Arbeitsplätzen begründet wird. Wahrscheinlich, weil das nach Jahrzehnten der Unternehmensbegünstigung nicht mehr zum verlogenen Feigenblatt taugt.

Für das Vorhersehbare gilt wohl leider, dass das Kind erst in den Brunnen fallen muss, ehe er zugedeckt wird. Ohne ablenken zu wollen, auch am Thema erneuerbare Energien zu sehen. (Bei Wikipedia unter "lesenswert" geführt: Folgen der globalen Erwärmung mit weiteren spannenden Wikiseiten).
Wenn aber selbst der ehemalige Grünenchef seinen Dienstwagen an heißen Tagen lange vor Abfahrt per AC im Leerlauf kühlen ließ, ist anzunehmen, dass es den Ich-Vertretern nicht gelingt, ihr Wissen, Sagen und Handeln zur Deckung zu bringen.
Deshalb 24/7-Basisdemokratie.