eLeW, ein Land eine Welt - Forum 1 und FAQ
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Thema: Vorgezogene Bundestagswahl 2005 und die eLeW |
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eLeW, ein Land eine Welt, Newsletter Nr. 2, 23.5.2005
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INHALT:
1. Ankündigung von Neuwahlen für den Bundestag im Herbst
2. Beteiligung an der Bundestagswahl 2005
3. Benachteiligung neuer Parteien durch eine Wahl-Vorverlegung
4. Appell an alle Demokraten, die eLeW zu unterstützen
Der Newsletter wird nur an registrierte Interessenten verschickt.
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Der Newsletter wird auf der Webseite veröffentlicht. Bei Fragen oder
Anregungen kann dort das Eingabefeld benutzt werden.
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1. Ankündigung von Neuwahlen für den Bundestag im Herbst
Gleich nach Bekanntwerden der für die SPD katastrophalen
Ergebnisse der Landtagswahlen in NRW gestern, verkündeten
sowohl der Kanzler als auch der SPD-Vorsitzende, dass sie
baldige Neuwahlen zum Bundestag anstreben. Die eLeW-
Stellungnahme ist unter Aktuell von gestern und heute zu
finden. (www.elew.de/aktuell05/050522.htm)
Inzwischen haben sich die anderen Parteien diesem
Vorhaben angeschlossen. Dadurch ist abzusehen, dass es etwa
am 18. September 2005 tasächlich zu Neuwahlen kommt.
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2. Beteiligung an der Bundestagswahl 2005
Im vorigen Newsletter wurde noch die Planung bis zum Herbst 2006
vorgestellt. Diese Planung muss nun durch das Vorziehen der
Wahl auf ein Eilverfahren umgestellt werden. Angesichts der Kürze
der zur Verfügung stehenden Zeit, wäre für eine neue Partei die
Entscheidung für eine Verschiebung der Wahlbeteiligung verständlich.
Für die eLeW gilt jedoch vorrangig, die Mitglieder nicht zu ent-
täuschen, die sich ja die eLeW als Option für eine Änderung von
Politik ausgewählt haben. Es ist anzunehmen, dass ein Verzicht auf
die Teilnahme an der diesjährigen Wahl für Lethargie beim Aufbau
der eLeW sorgen könnte. Umgekehrt ist zu hoffen, dass die
Vorbereitung der Teilnahme an der Wahl unter Zeitdruck bis dahin
ungeahnte Kräfte unter den Mitgliedern mobilisiert und freisetzt.
Der Wahltermin 18.9.2005 bedeutet, dass nach heutigem Ermessen
bis zum 18.6.2005 die eLeW-Beteiligung beim Bundeswahlleiter
angemeldet sein muss.
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3. Benachteiligung neuer Parteien durch eine Wahl-Vorverlegung
Die Idee von vorgezogenen Neuwahlen mag für die SPD taktische
Vorteile ergeben. An der Pattsituation zwischen Bundestag und
Bundesrat würde aber ein Wahlsieg der SPD gar nichts ändern.
Artikel 68 GG sieht vorgezogene Neuwahlen vor, wenn der Bundes-
kanzler im Parlament die Vertrauensfrage stellt und verliert.
Ist aber die Voraussetzung dafür, die instabile Lage im Plenum,
bei der der Kanzler sich der stetigen Unterstützung durch die
Mehrheit im Parlament nicht sicher sein kann, überhaupt gegeben?
Eigentlich könnte der Bundespräsident, auch gestützt auf eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1983 die
Vorgehensweise von Kanzler und SPD-Vorsitzendem als nicht
verfassungskonform ablehnen.
Darauf zu hoffen lohnt sich kaum, da der SPD-Vorteil bei
vorgezogenen Wahlen bei deren Ablehnung sich zum Nachtteil wandelt,
und der CDU/CSU mehr Zeit gegeben würde, deren heilloses, bisher
aber unwichtige Durcheinander ihrer Meinungen zu konsolidieren.
Die Ablehnung durch Horst Köhler könnte also als Parteinahme
angesehen werden, so dass der Präsident dem jetzt schon von
allen Parteien ausgerufenen Wahlkampf stattgeben wird.
Für die eLeW ergibt sich jedoch durch die Verknappung der
zur Verfügung stehenden Zeit eine eklatante Behinderung in
ihrer Vorbereitung der Beteiligung an der Bundestagswahl.
Inwieweit sich die eLeW dagegen wehren könnte ist jedoch
am Tage 1 nach der Ankündigung noch unbekannt.
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4. Appell an alle Demokraten, die eLeW zu unterstützen
Die eLeW ist beispielgebend mit ihrem Verzicht auf Spenden.
Dennoch wird Unterstützung nicht nur gerne gesehen, sondern
ist angesichts der Zeitnot dringend erbeten. In Anbetracht
der demokratischen Zielsetzungen der eLeW ist es eigentlich
für jeden Demokraten eine Ehrensache, der eLeW zu helfen.
Die eLeW spricht diesen Sachverhalt ab sofort gezielt an
und wird den entsprechenden Appell überall und immer
wiederholen.
Die Unterstützung kann erfolgen,
im Werben neuer Mitglieder;
im Sammeln der für den Bundeswahlleiter erforderlichen
Unterschriften;
in der Beteiligung bei der politischen Willensbildung in
den eLeW-Foren, im eLeW-Chat und bei den Abstimmungen;
im privaten Ausdrucken und Verteilen der eLeW-Aussagen;
im Zitieren der eLeW-Aussagen im Internet mit Verweis
auf die eLeW-Seiten;
im Beraten und aufbauend Kritisieren der eLeW-Aktiven;
im Mitteilen von passenden Ideen, usw.
Ein direkter Kontakt kann per eMail an Helfer@elew.de
hergestellt werden.
Eine Darstellung der Helfer und ihrer Aktionen auf
den eLeW-Seiten ist geplant, um ansteckend und Beispiel
gebend zu wirken.
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Vielen Dank für Ihr Interesse und bis bald in Sachen eLeW!
Hans Ulrich Scholz
1. Vorsitzender der eLeW
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