Parteien wollen mehr staatliche Zuschüsse

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Thema: Parteien wollen mehr staatliche Zuschüsse

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11.05.2007, 12:10 Uhr
Parteien wollen mehr staatliche Zuschüsse

Berlin (dpa) - Die Parteien wollen mehr Geld aus der Staatskasse. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung sollen die Zuschüsse um sieben Prozent auf 142 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Ein solcher Vorstoß werde von den Schatzmeistern vorbereitet. Vom Bundestag gab es dafür noch keine Bestätigung. Seit 2002 ist die Obergrenze für die staatlichen Gelder auf 133 Millionen Euro festgelegt. Die Verteilung der Zuschüsse richtet sich nach dem Abschneiden einer Partei bei Wahlen sowie den Mitgliederzahlen und Spendeneinnahmen.

Aus den eLeW-Grundsätzen:

Parteien sollen sich nur aus den Mitgliederbeiträgen finanzieren. Viele Wege führen zu einer ehrlichen, sauberen, das Volk repräsentierenden Politik. Wenige Wege sind hierfür ein Muss und für die eLeW bindend: Keine Annahme von Spenden und Vergünstigungen und keine staatliche Zuschuss-Selbstbedienung.

Konsequenz für die eLeW:

Solange das Volk nicht in die eLeW eintritt gibt es auch keine eLeW-Politik für das Volk.

(Würden mehr in die eLeW eintreten, gäbe es von dem Geld zuerst Arbeitsplätze für die 24/7-Demokratie im Internet und dann Arbeitsplätze für die Vertretung des Volkswillens in der Öffentlichkeit.)

Alles Gute, huscholz