Tricks des Berliner Senats: Die oben erwähnte Trickserei, durch eine Verlegung der Volksabstimmung weg vom allgemeinen Wahltag auf einen Extratermin die eindeutigen 83% Zustimmung zur Grundversorgung als öffentlicher Aufgabe auszuhebeln, soll im Januar mit einer weiterer Verschlechterung für Volksbegehren verschärft werden.
Hier der Aufruf von Mehr Demokratie:
Die Koalition im Abgeordnetenhaus plant, die Unterschriftensammlung bei Bürger- und Volksbegehren zu erschweren. Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – obwohl die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Direkte Demokratie nur für Schönschreiber?
Die Folge: Zahlreiche Unterschriften wären ungültig, und es müssten noch deutlich mehr Bürger/innen für ein Volksbegehren unterschreiben – eine Erhöhung des Quorums durch die Hintertür! Für die Initiativen wird es somit schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen. Nicht mit uns!
Hier den Appell von Mehr Demokratie unterzeichnen
Die Koalition begründet ihren Vorstoß damit, die Unterschriftensammlung zukünftig missbrauchssicher zu gestalten. Jedoch gab es für den massenhaften Missbrauch bei Volksbegehren bisher keinerlei Anhaltspunkte – das musste zuletzt auch Innensenator Frank Henkel auf Nachfrage der Opposition zugeben. Die ablehnende Haltung Michael Müllers gegenüber der direkten Demokratie lässt eher vermuten, dass Volks- und Bürgerbegehren damit Steine in den Weg gelegt werden sollen.
Helfen Sie mit, diese überflüssige Zusatzhürde für direktdemokratische Initiativen zu verhindern!
Jetzt den Mehr-Demokratie-Appell unterzeichnen
Habe ich.
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