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Thema: Petition gegen Internet Indizierung und Sperrung


Soeben habe ich die Petition Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten mitunterzeichnet.
Es geht darum, die als Verfolgung von Kinderporno ausgegebene Zensierung des Internets zu verhindern. Statt technisch machbarer Verfolgung von Kinderpornoseitenbetreibern wird auf die Sperrung von DNS-Abfragen gesetzt. Damit wird der Zugang zu allen möglichen Seiten verboten, das Internet zensiert. Womit die breite Öffentlichkeit unter Tatverdacht gestellt wird, gegen Kinderpornos aber nichts unternommen wird.

Entweder ich brauche sehr lange zum Registrieren oder der Andrang ist sehr groß. Vor meiner Registrierung gab es 37640 Mitzeichner der Petition, jetzt bin ich Mitzeichner 38544. Die Mitzeichnungsfrist begann am 22.4. und endet am 16.6.09.
Wenn es 50 000 Mitzeichner werden, muss der Petitionsausschuss sich öffentlich mit dem Anliegen auseinandersetzen.

In einem Interview sagt die Hauptpetentin Franziska Heine
In einer Gesellschaft, die einen immer größeren Teil ihrer Informationen aus dem Netz zieht, darf es keine Listen geben, von denen niemand weiß, welche Seiten darauf landen und warum sie darauf landen. Ganz normalen Menschen, die sich im Internet bewegen, darf nicht Angst und Bange werden, wenn sie über eine Seite mit Stoppschild stolpern.




Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn fordert auf ihrer Webseite, die Kritik an Sperrverpflichtungen ernst zu nehmen.



ComputerBild 11/2009 S.27 meint:
Der Vorstoß der Bundesregierung, Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen, ist richtig. Die geplante Sperre ist aber zu leicht zu umgehen, öffnet Missbrauch Tür und Tor und setzt an der falschen Stelle an. Vielmehr gilt es, Kinderschänder und deren Seiten vom Netz zu nehmen. So fordert etwa der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mehr "Cybercops", die im Internet nach Kinderpornografie und deren Urhebern fahnden.

Zitat beim Foto des Bundesvorstandes BDK Klaus Jansen auf der gleichen CB-Seite: "Mit der Sperrung der Internetseiten kommen wir den Tätern, die Kinder sogar im Babyalter sexuell misshandeln, nicht ein Stückchen näher."



"Online-Petitionen sind zahnlose Tiger" (Nordsee-Zeitung 9.5.09)
Professor Hermann Heußner, Professor für öffentliches Recht und Recht der sozialen Arbeit an der Fachhochschule Osnabrück hält Online-Petitionen für "zahnlose Tiger". Er fordert stattdessen Volksentscheide.
In diesem Moment haben sich 63 985 Mitzeichner eingetragen. Zwei Minuten später 64 006, Zeitpunkt: Samstagnachmittag.
Laut Artikel aber, "wenn der Bundestag das nicht will, können sich noch so viele engagieren. So lange es kein weiteres Druckmittel der Unterzeichner gibt, bleibt das ein zahnloser Tiger."




Tagesordnungspunkt 3 im Bundestag am 6.5.09 war die "Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" (pdf-Datei hier).

Die Redner der Koalition versteckten sich hinter der Bekämpfung von Kinderpornografie, um der Internetzensur die Tür zu öffnen. Michaela Noll, CDU/CSU, fünfter Beitrag, pdf-Datei S.50, nimmt sich sogar der Verschwörungstheoretiker an:
Sie behaupten, die Sperrung sei der Anfang vom Ende der Informationsfreiheit. Bald werde jeder missliebige Inhalt von Amts wegen im Netz unterdrückt, es drohten Zensur, chinesische Verhältnisse.

Damit meint sie mit den Theoretikern vielleicht auch den Chaos Computer Club, denn der CCC geht genau davon aus, dass eine Zensurinfrastruktur geschaffen werden soll. CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn:
Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornografie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht hat, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche – seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen – ein Leichtes sein




In der heutigen Ausgabe von "Das Parlament" (Nr.21/22, S.11, Kurz notiert) steht, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen am Mittwoch, dem 27.5.09 von 11 bis 13 Uhr abhalten wird.

Auf der Bundestagswebseite ist nichts zu erfahren, z.B. die Liste der eingeladenen Sachverständigen.

Die öffentliche Anhörung vom 13.5.09 fand laut Tagesordnung von obiger Webseite im Paul-Löbe-Haus, 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1, Sitzungssaal: 2.600, statt.

Unkenrufe, die eine Vertagung auf die Zeit bis nach den Wahlen, vermuteten, sind somit widerlegt.
In diesem Moment gibt es 85209 Mitzeichner der Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009



Die öffentliche Anhörung fand am Mittwoch, dem 27.05.2009, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr, 10117 Berlin, Wilhelmstr. 68, Sitzungssaal: 1.302 im Jakob-Kaiser-Haus statt. Jetzt gibt es auch auf den Bundestagsseiten Informationen dazu:

Kinderpornografie-Sperren im Internet umstritten. Bericht über die öffentliche Anhörung. Dort ist auch zu erfahren, wer als Sachverständige/r geladen war.

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie umstritten. Die Heute-Im-Bundestag (hib)-Meldung dazu. Während die zuerst genannte Seite die Stellungnahmen schlampig und falsch verlinkt, finden sich hier die richtigen Links mit allen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen. Während die (schlampige?) Tagesordnung der zuerst genannten Seite acht eingeladene Sachverständige, die Seite selbst jedoch zehn kennt, gibt es auf der hib-Seite schon fünfzehn davon im pdf-Format. Ein Protokoll konnte ich jedoch nicht finden.

Video: Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. 2h24min-Übertragung. Kann ich nicht sehen, weil ich mir den erforderlichen Real-Player nicht installiere. Das Web-TV des Bundestages erlaubt nicht das runterladen. Als Steuerzahler denke ich schon, das sollte möglich sein. Außerdem, finde ich, sollte möglich sein, das Video sich mit einem Open-Source-Programm wie z.B. VLC Player anzusehen.

Außerhalb des Steuerzahler-Bezahlprogramms gibt es auch einen Bericht zur Anhörung auf heise online





130.000 Unterschriften wurden für die Petition 'Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten' geleistet. In nur 4 Tagen waren gleich zu Beginn die erforderlichen 50.000 Stimmen vorhanden, um eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusse zu erzwingen.

Gestern haben sich Union und SPD auf einen Entwurf für das geplante Gesetz gegen Kinderpornografie geeinigt. (Spiegel Online).
Übermorgen wird das Gesetz dann sicher im Bundestag die Mehrheit finden.

Kehren Nichtwähler bei Wahlen der Politik den Rücken zu, wenden sich Kritiker der Netzsperre auch von der Politik ab.
Zeit Online hat dazu 2 Seiten gestern ins Netz gestellt. Das ähnliche Thema, Wie man eine Generation verliert, Politik verprellt die künftigen Wähler vom 10.5.09, zeigt ein Bild von Franziska Heine, der Hauptpetentin. Mein Bild steht als eines von zur Zeit 908 auf Gib deiner Stimme ein Gesicht. (Der mit Fliege.)

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