verkauf von staatseigentum an privat

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Thema: verkauf von staatseigentum an privat

staatseigentum ( eigentum der bevölkerung ) wird massenhaft an private ( konzerne ) verkauft.
es ist ein ausverkauf auf kosten der bevölkerung.
dieser verkauf führt auch zu verlusten von arbeitsplätzen in deutschland.

Auf der eLeW-Startseite stand im September dieser Text zum Thema:

Der SPIEGEL beschreibt am 31.8. in "Der private Staat" wie Konzerne Staatsaufgaben übernehmen und mit Public Private Partnership sich die öffentliche Verwaltung ihrer Aufgaben entledigt. Der Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß findet, dass damit der Staat sich selbst in Frage stellt.

Eine Woche später veröffentlicht der SPIEGEL folgenden Leserbrief: "Die Abkürzung von Public Private Partnership (PPP) wird bei englischen Managern häufig - im Hinblick auf die Qualität des wirtschaftlichen Handelns öffentlicher Verwaltungen - verwendet mit "Piss Poor Planning". Mit dem "PPP-Beschleunigungsgesetz" gesteht der Staat sichtbar seine Unfähigkeit zum Wirtschaften ein. Anstatt den ehrlichen Weg zu gehen und endlich ein "Modernes Haushaltsrecht" auf den Weg zu bringen und die unabdingbaren Kernaufgaben der Staates zu definieren und alle anderen Aufgaben zu privatisieren, leisten sich die Politiker zum Frommen der Konzerne eine Staatsmischform von Verantwortung, für die ausschließlich der Steuerzahler am Ende aufkommen muss. WEES (SCHL.-HOLST.) LORENZ HUBER

Zwei Dinge stellt die eLeW dazu fest:
1. Grundversorgung mit Wasser, Luft, Energie, Verkehre und Infrastruktur gehören nicht in die Hand von Privaten.
2. Wenn es bei Privaten bessere Techniken für Betreuung und Ausführung von Grundversorgung gibt oder gäbe, ist es nicht hinnehmbar, dass Staatsbedienstete nicht den gleichen Standard erzielen.
eLeW-Beispiel zu 1. von vor 2 Jahren: Flugsicherung privatisieren, nie!
eLeW-Beispiel zu 2. vor beinahe 2 Jahren: Faule Beamte sollen weniger verdienen.

Die Berliner Morgenpost veröffentlicht heute
Privatfirmen betreiben Haftanstalt
Justizbeamte oft krank und zu teuer: Land Berlin will Effizienz steigern.

Für das für 2009 geplante 690-Männer-Gefängnis Heidering wurde letztes Jahr ein Gutachten erstellt:

"Das Gutachten zeigt deutlich auf, dass sich durch einen teilprivaten Betrieb der Justizvollzugsanstalt Heidering erhebliche Effizienzgewinne ergäben", teilte die Justizsenatorin den Abgeordneten in ihrem Schreiben mit. Das hänge vor allem mit geringeren Personalkosten "bei gleichem Qualitätsstandard" zusammen, wie Schubert betonte. Die Landesbeschäftigten sind offenbar zu oft krank und bekommen zu viel Geld."

Das ist natürlich ein Gefälligkeitsgutachten, die Justizsenatorin bezahlt nur für das, was sie hören/lesen will.

Warum muss sie ihre eigenen Leute verleumden und dann auf die Straße setzen?
Hinterher werden die öffentlichen Aufgaben von Sklaventreibern garantiert schlechter mit schlechtest bezahltem Personal außerhalb der Verantwortung der Justizsenatorin ausgeführt.

Aufgabe der Justizsenatorin ist, die von ihr erkannten Mißstände zu beheben, z. B. indem sie ihr Personal fördert.
Wenn Sie das nicht kann, gibt es nur eine Privatisierung: ihr Abschied vom Amt.

Ich verstehe Frau Justizsenator.
Das Gefängnis muss mal gestrichen werden, die Wasserhähne erneuert, das machen doch Handwerker und nicht die Justizbeamten.
Es muss gekocht werden. Wäre doch möglich, dass ein Caterer mit großer Organisation billige Kost liefert. Und schon haben Sie eine Teilprivatisierung.
Und wer A sagt, sagt auch B, ob er muss oder nicht.

Vergessen wir mal A und B und die Senatorin und schauen wir mal auf..

das Gefängnis. Mit 690 Männern plus Beamte sollte die Einrichtung autark sein, inklusive Malern, Klempnern und Kochen. Dann würde nicht nur gespart (wobei ich das grundsätzliche Gefühl habe, wir Sparen und Geizen uns gesellschaftlich zu Tode) sondern die 690 Männer werden schon mal wenigstens im Ansatz rehabilitiert.

die Großküche. Die Kostensenkung durch Massenproduktion wird sicher durch logistischen Mehraufwand aufgewogen. Was bleibt ist Kostensenkung durch kriminelle, wenn auch legale Machenschaften. (Arbeitsamts gesponserte Billiglöhner, Gammelfleisch und was immer den Gewinn des Großkochs steigert). Für jede Auslagerung muss sich jemand finden, der daraus eine Gelddruckmaschine macht. Wenn es dabei sauber zugeht, dann hat die Behörde versagt, eine saubere Verwaltung durchzuführen.

eLeW:
2. Wenn es bei Privaten bessere Techniken für Betreuung und Ausführung von Grundversorgung gibt oder gäbe, ist es nicht hinnehmbar, dass Staatsbedienstete nicht den gleichen Standard erzielen.

das Lemmingeverhalten. Mit PPP

L. Huber:
Public Private Partnership (PPP) wird bei englischen Managern häufig - im Hinblick auf die Qualität des wirtschaftlichen Handelns öffentlicher Verwaltungen - verwendet mit "Piss Poor Planning"

zieht der Staat sich nicht nur aus der Eigenveantwortung zurück, sondern auch den Teppich unter den Füßen weg, sprich die Steuereinnahmen gehen zurück (Großkoch wohnt in Monaco) und die Nebenkosten gehen hoch (Subventionierung von Billiglöhnern und Versorgen von H4-Empfängern).

Hier habe ich eine Antwort auf Widukind `s "Hilfeschrei"

Werner Rügemer

Parteien sind heute immer ein möglicher, oft notwendiger, aber nie entscheidender Adressat für Proteste. Wie geschildert sind die Parteien einschließlich der Grünen, zumindest auf Bundesebene, programmatisch für Privatisierung. Die alten und die neuen Formen der politischen Korruption und die Austrocknung der Kontrollinstanzen und der Justiz haben das politische System so verändert, dass die entscheidende Aktivität "von unten" und mit einem neuen Typ gemeinschaftlicher Interessenvertretung kommen muss.

Das ist ungemütlich, erfordert viel Arbeit und erscheint erst mal nicht im üblichen Sinne erfolgversprechend. Aber daran geht meiner Meinung nach kein Weg vorbei. Die vorherrschende Praxis der Privatisierung zeigt, dass das bisherige demokratische System im Sinne der Bürgermehrheit gescheitert ist und dass die Gemeinschaft mit dem Kern einer kooperativen Ökonomie neu erfunden werden muss.

Kann die eLeW eine Antwort sein? Kann die eLeW die Gemeinschaft einer kooperativen Ökonomie neu erfinden?

Wenn ja, fehlt hier etwas! Teilname! Die Erkenntnis der vielen Namenlosen, dass etwas getan werden muss, sollte umschlagen in Erkenntnis, dass nur durch Teilname Veränderungen auf den Weg gebracht werden kann.

Der einleitende Text, im Beitrag zuvor verlinkt, zeigt die Nachteile der Privatisierung:
"Die Privatisierung führt genau zum Gegenteil von dem, was sie verspricht: nicht zu mehr Wettbewerb sondern zu Monopolen, die Kommunen werden nicht entlastet, sondern belastet, die Preise werden nicht niedriger, sondern steigen, es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden Stellen abgebaut, die Infrastruktur funktioniert nicht besser, sondern schlechter, der Konsument wird nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil bedient und die Umwelt wird nicht mehr geschont, sondern mehr in Mitleidenschaft gezogen."

Es geht aber automatisch weiter bis zum Ende jeder Demokratie. Im Wettbewerb werden alle Teilnehmer am Wettbewerb in einem allgemeinen Ich-Fress-Dich-Kampf verwickelt sein. An dessen Ende stehen nicht die Monopole, denn die werden einen Ich-Schluck-Dich-Kampf austragen, sondern die Monopol-Monopole. Und deren Besitzer halten sich Hofstaaten mit bestochenen Hofschranzen. Und über diese Hofschranzen wird anonym regiert. Ein Zustand, der sich andeutet, wenn die Kanzlerin dem ehemaligen Autokanzler Schröder in diesen Tagen nun auch als Autokanzlerin nachfolgt.

Bei der Basisdemokratie ist noch nicht gesichert, dass damit die Macht der Banken und Investoren demokratisch kontrolliert wird, weil das Volk durch die Medien und die Hofschranzen in Regierungsämtern an der langen oder kurzen Leine geführt werden kann.

Deshalb ist die eLeW, die 24/7-Basisdemokratie das Eine und neutrale Information einhergehend mit Bildung das Andere.
Es ist eigentlich ganz einfach, es braucht keinen Kampf, weil es auch für die Banken und Investoren das Beste ist, es braucht nur Beteiligung. Richtig, Herr

Gerhard Höpfner,
...nur durch Teilname kann Veränderungen auf den Weg gebracht werden.

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