Ist eine Staatskrankenkasse das richtige Ziel?

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Thema: Ist eine Staatskrankenkasse das richtige Ziel?

Die derzeitige Debatte um die Gesundheitswesenreform ist mittlerweile eingeengt auf eine weitere Ausweitung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu Lasten der Privaten Krankenversicherung (PKV).

So schreibt parallel zu dem, was aus Regierungskreisen an Plänen durchsickert, beispielsweise in der Berliner Zeitung vom 14.6.06 ein Herr Szent-Ivanyi im Artikel „Der entmündigte Patient“, Deutschland leiste sich als eines weniger Länder zwei völlig verschiedene Versicherungssysteme und die PKV kannibalisiere die gesetzlichen Kassen durch Abwandern guter Risiken.

Verschwiegen wird, dass in anderen Ländern mit alleinigem Staatsgesundheitssystem wie in England oder Spanien ein grauer Gesundheitsmarkt mit Privatärzten und –kliniken für Betuchte existiert.
Hierzulande haben wir die PKV als offenen Systembestandteil, nicht in einer Grauzone für Selbstzahler, die für sich was Besseres als das Staatsangebot wünschen. Die kapitalstockgesicherte Privatversicherung bietet beste Gesundheitsversorgung (Optimalprinzip), dagegen ist die im Umlageverfahren finanzierte GesetzlicheKrankenversicherung(GKV) ohne eigene finanzielle Rücklagen eine Gesundheitsversorgung mit Billigforderung. (Minimalprinzip: Das SGB V verlangt eine WANZ-Verordnung (Wirtschaftlich, Angemessen, Notwendig und Zweckmäßig. In Lesart der letzten Jahre ist das halt das Billigste)).

Absurd ist die auf Prof. Lauterbach zurückgehende und auch von Kassenchefs gern kolportierte Behauptung des Autors, die PKV schädige die GKV durch Wegfangen guter Risiken.
In meiner Praxis mit glücklicherweise über 15% Privatversicherten sind die Privatpatienten genauso schwerkrank wie die Kassenpatienten. (Der einzige Unterschied ist das bessere Annehmen von Ratschlägen mit zunehmender Bildung).

Das Gegenteil ist richtig, die PKV mit leider nur noch 10% Bevölkerungsanteil ist das Fundament unseres Gesundheitswesens. Mit ihren Zahlungen ermöglicht sie Krankenhäusern und Niedergelassenen Investitionen, die dann auch Kassenversicherten zugute kommen. Mit den zu niedrigen Kassensätzen allein kann keine Praxis beispielsweise ein neues Ultraschallgerät finanzieren.

Dann bezweifelt in dem Artikel Szent-Ivanyi die Überlegenheit der PKV, denn sie würde selbst händeringend nach den Kostendämpfungsmaßnahmen der GKV auch für sich rufen. Er übersieht, dass die Klagen der Privatversicherer über die Kostenentwicklung nur Begleitklänge zum Erreichen möglichst tiefer Kostensätze bei der Festsetzung der überfälligen neuen Ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) sind. (Den Ärzten wird im Gegensatz zu Rechtsanwälten u.a. freien Berufen seit 16 Jahren eine Anhebung als Inflationsausgleich verwehrt.)

Die Kostenentwicklung in der PKV geht in etwa parallel mit der Versichertenzahl und die PKV ist ausweislich der Geschäftsberichte für ihre Aktionäre ein gutes Geschäft, das Gewinn abwirft. Und die PKV kann es sich sogar leisten, für Provisionen im Neugeschäft fast soviel Geld auszugeben wie für die gesamte ambulante ärztliche Behandlung. Also unsere PKV ist gesund und eindeutig dem GKV-System mit seinem mittlerweile undurchschaubaren und überregulierten, teils verschwenderischem und geldfressenden Verwaltungsapparat überlegen.

Richtig ist seine Kritik an der fehlenden Mitnahmemöglichkeit der Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel in der PKV, die einen Wettbewerb bei älteren Versicherten verhindert. Hier kann und sollte die PKV gezwungen werden, einen angemessenen Rückstellungsbetrag auszuweisen und mitzugeben bei einem Versicherungswechsel.
Dann weist der Autor zu Recht auf die Planwirtschaft in der GKV hin. Denn leider scheinen manche Politiker, die das Gesundheitswesen der DDR verklären und bei uns einführen wollen, zu übersehen, dass die DDR strikt rationierte und alle, die im Rentenalter aufwendigerer medizinischer Leistungen bedurften, in den Westen schickte. (Was ja dem Westen bekanntermaßen Leistungsausweitungen und erste Gesundheitswesenspargesetze bescherte).

Eine sinnvolle Gesundheitsreform muss doch das GKV-Gestrüpp endlich auslichten, den Risikostrukturausgleich ganz abschaffen und zur Risikoverteilung einfach nur noch 3 Kassengruppen zulassen.

Wenn jede Versicherung jeden aufnehmen muss (Kontrahierungszwang), verteilen sich die Risiken von selbst. Es ist doch unsinnig und wettbewerbswidrig, Geld unter Krankenkassen zu verschieben nach willkürlichen Kriterien, auch wenn man dafür einen Fond mit eigener Verwaltung schafft. Jedenfalls kommen mit den Beiträgen, die viele Kassenversicherte monatlich zahlen, Privatversicherer allemal aus und bieten dabei Optimalmedizin, nicht Minimalmedizin. Eine „solidarische Krankenversicherung“ (d.h. durch Fremdbeiträge gestützt und auch in den Leistungen und Entgelten nur Minimalprinzip) muss zurückgeführt werden auf nur wirklich Bedürftige und darf nicht zwangsweise auf das gesamte Volk ausgeweitet werden!

Hier sollte sich jeder Bürger fragen, will ich eine Staatseinheitskrankenversicherung auf Billigniveau (denn eine überblähte staatsregulierte Kassenbürokratie kostet und verhindert Marktkorrekturen)?
Erwartet nicht jeder bei der Gesundheit für sich das Beste?
Es wird also höchste Zeit, dass sich dementsprechend auch bald mal die Bürger selbst zu Wort melden und den Politikern ihre diesbezüglichen Wünsche erklären, ehe es zu spät ist.

Dr. med. Thomas Scholz, Internist, Schwerpunktpraxis Diabetes und Kardiologie, Waidmannsluster Damm 41, 13509 Berlin (Tegel), www.diabetesmitherz.de, 17.6.2006

Zuletzt bearbeitet: 18.06.06 10:01 von Administrator

Zur Zeit wird obiger Artikel bei http://www.buschtelefon.de/ ganz oben verlinkt. Für alle, die sich zum Thema gerne durchs Internet zappen, ein guter Startpunkt. (finde ich, was ist mit dir?)

Die Staatskrankenkasse ist der einzig gangbare Weg in die Zukunft.Wir dürfen unsere Gesundheit nicht auch noch an die Börse tragen. In vielen anderen Bereichen wurde uns schon gezeigt was passiert wenn man dem Markt freie Hand läßt.Da wird nur noch angelegt,geschachert,übernommen,und verzinst. Dann gibt es beim Privaten das große Packet für Ackermann & CO , und Heini Müller kriegt die smart Version. Nach dem dritten Arbeitsunfall muß er dann die Kasse wechseln? Wer würde bei PKV die Kungelei mit Pharma & CO im Auge behalten.
Es gilt dem Kapitalismus auf allen Ebenen entgegenzutreten,je mehr Schröpfgelegenheiten wir dicht machen , desto wohlhabender wird das Volk.Es ist doch der Kapitalismus der uns mit seiner Geldgier jetzt mit dem Hintern an der Wand stehen läßt.

Eine Staatskrankenkasse in die jeder einzahlt,und zwar seiner Leistungsfähigkeit entsprechend ,würde alle Probleme beseitigen.
Vorrausgesetzt die eingehenden Gelder werden Zweckgebunden.

Warum den Jobmotor Gesundheitswesen abwürgen statt durchstarten?

Eigentlich sollte das Gesundheitswesen, das in der Republik mehr Menschen beschäftigt als die gesamte Autoindustrie, der Jobmotor des 21. Jahrhundert sein. Aber mit einer ganzen Serie von Gesetzen drosselt das Gesundheitsministerium (BMG) ihn. Der jüngste Gesetzesentwurf wird ihn letztendlich schrottreif machen. Weshalb?

Mit der Einführung von Budgets für Krankenhäuser und Ärzte wurde geleistete Arbeit nicht mehr vollständig bezahlt. Die Einführung von knapp bemessen Fallpauschalen (DRGs) verschärfte die Situation im Krankenhausbereich. Es ist erklärtes Ziel des BMG, damit ein Drittel der Krankenhäuser zur Schließung zu zwingen. Die Folgen sind offensichtlich, dem Personal wurden Weihnachtsgeld und andere Vergütungen gestrichen, Stellen nicht neu besetzt, die Arbeitsbelastung verdichtet, Investitionen und Reparaturen verschoben und letztendlich die Genesung des Kranken in den ambulanten oder rehabilitativen Bereich verlagert.

Die Häuser, ob Universitätsklinik oder Kreiskrankenhaus, stehen vor dem Ausverkauf. Im ambulanten Bereich soll die fachärztliche Versorgung ans Krankenhaus gezwungen werden. Als Mittel wird Aushungern vom BMG eingesetzt, der wachsende Leistungsbedarf an Psychotherapie wird vom Facharzthonorar abgezogen. Der Lobbyist der privaten Rhönkliniken Prof. Lauterbach will die „doppelte Facharztschiene“ abschaffen ungeachtet der Tatsache, dass das unsere Krankenhäuser weder personell noch strukturell leisten könnten.

Mangels finanzieller und ideeller Anerkennung findet bereits ein Ärzte-Aufgeben statt, sei es mit vorzeitigem Ruhestand, sei es mit Auswandern. Also jetzt schon schrumpft Ministerin U. Schmidt das Leistungsangebot des Gesundheitswesens klein.
Mit dem jetzigen „Wettbewerbsstärkungs“-Gesetz (widersinnige Namenswahl), womit das BMG sämtliche Entscheidungsgewalt an sich zieht, werden den Krankenkassen gleichermaßen Einkünfte zugeteilt, mit denen sie auszukommen haben. Es wird ein Drängen um die billigste Versorgung geben, möglichst wenig Kosten bei den Leistungsträgern (Krankenhäuser und Ärzte) zu haben, an den Versicherten zu sparen usw. Die Auswirkungen für Kranke liegen auf der Hand.

Für unser Thema interessieren aber mehr die wirtschaftlichen Auswirkungen. Der Kostendruck auf o.g. Leistungsträger wird zunehmen, statt innovativer Expansion mit Investitionen in Medizintechnik und Personal ist weiterer Abbau bei der Krankenversorgung im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angesagt.

Das wäre fast hinnehmbar, wenn nicht gleichzeitig auch eine Nivellierung im Bereich der Privaten Krankenversicherungen (PKV) angestrebt würde. Wie die jüngste Debatte um die 2-Klassen-Medizin zeigt, möchte das BMG die bessere Versorgung und Bevorzugung dieses besser zahlenden Patientenklientels beseitigen und die PKV der GKV angleichen. Wenn alles auf Billigniveau gezwungen, also das Bessere abgeschafft wird, kann es keinen Ärger wegen Bevorzugung mehr geben. Außerhalb des Gesundheitswesen wären solche Intentionen undenkbar: Das Adlon-Hotel zu nivellieren, um Unmut bei Gästen in 2Sterne- oder 3Sterne-Unterkünften zu vermeiden, First class im Flugzeug oder Eisenbahn, VIP-lounges abzuschaffen. Der Beispiele gäbe es noch mehr.

Der Fehler liegt darin, die Billigforderung des Sozialgesetzbuches V auf ein Gesundheitswesen für das gesamte Volk ausweiten zu wollen. Ganz im Gegenteil macht es Sinn, die GKV wieder auf ihre historische Aufgabe zurückzuführen, die Krankenversorgung für Bedürftige zu sichern. Das ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung. Alle anderen Bürgern sollte die Möglichkeit zur privaten Krankenversicherung gegeben werden (Die Gesetzlichen Krankenkassen können sich durchaus auch dieses Geschäftsfeld eröffnen) mit Bestleistungen je nach Wunsch und Versicherungsvertrag. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte könnten bei diesem Ausgleich durch adäquate Honorare im vergrößerten PKV-Feld dann auch einen Sozialrabatt für die GKV der Bedürftigen aushalten. Dann würde das Gesundheitswesen wirklich Jobmotor sein können mit höheren Beschäftigtenzahlen, höherem Steueraufkommen und höheren Sozialversicherungsbeiträgen. Den Nutzen der verbesserten Medizintechnik und ebenso Teilhabe am medizinischen Fortschritt hätten dann auch die Armen der Gesellschaft, die steuersubventioniert in der Rest-GKV blieben. Stattdessen soll jetzt das gesamte Gesundheitswesen mit staatlich durchreglementierten Konditionen auf Billigniveau gezwungen werden. Wie lange noch darf Ministerin Schmidt und ihr BMG das Gesundheitswesen weiter beschädigen? Ihre Empfehlung, für Zahnersatz oder andere medizinische Leistungen ins osteuropäische Ausland zu fahren, weil es dort billiger ist, führte nicht zu ihrer Ablösung.
Dagegen sollte ein Wirtschaftsminister mal äußern, kauft japanische Autos statt deutsche. Wäre der noch tragbar? Gelten fürs Gesundheitswesen nur noch Sonderregeln? Herrscht hier Denkverbot für Gesetzesalternativen?

Dr.Thomas Scholz, Internist
Waidmannsluster Damm 41,
13509 Berlin (Tegel)
Tel. 030/4338003 Fax 43490404

Heuchelei um 2-Klassen-Medizin

Ministerin U. Schmidt kritisiert in der von Prof. Lauterbach angestoßenen Debatte eine Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe. Hier wird sie im Tagesspiegel zitiert, dass Ärzten dafür Strafe droht und antwortet selbst. Man kann nicht umhin, diese Klage über die Benachteiligung von gesetzlich Krankenversicherten gegenüber Privatversicherten Heuchelei zu nennen. Denn ihr politisches Handeln verfolgt das Ziel, durch Angebotsverknappung Kosten zu senken. Ihr Parteigenosse Prof. Lauterbach, Lobbyist der Rhön-Kliniken-Kette, fordert wiederholt die Abschaffung der „doppelten Facharztschiene“, die Beseitigung der wohnortnahen Versorgung durch niedergelassene Fachärzte, das Zentrieren der Facharztversorgung an Kliniken wie im Ausland, z.B. Irland, England oder Norwegen. Wartefristen auf einen Termin gehören dazu, denn das soll die eigentliche Ersparnis bringen: In der Wartezeit erübrigt sich manche Krankheit von alleine! In einem flankierenden Artikel in der ZEIT („Halbgötterdämmerung“, H.Albrecht, 8.6.06) steht die falsche Behauptung: »hat noch niemand beweisen können, dass die Wartelisten die Therapieergebnisse negativ beeinflussen«. Und Ministerin Schmidt ist auch dieser Meinung, in der Ärztezeitung erklärte sie am 7.6.2004, das Gesundheitswesen in Finnland sei ihr großes Vorbild (Wartezeiten damals von über 1 Jahr). Dementsprechend wirken sich ihre Entscheidungen aus. Trotz zunehmender Leistungsverlagerung aus Kliniken in den ambulanten Bereich ist der Honorartopf der Fachärzte eingefroren, zusätzlich werden die wachsenden Psychotherapiekosten von Fachärzten mitbezahlt. Durch finanzielles Aushungern sollen Fachärzte an die Kliniken gezwungen werden. Ihre Praxen werden dadurch wertlos, können günstig von Kliniken erworben werden. Die haben Interesse an Ambulanzen, denn mit angeschlossenen Praxen können sie leichter ihre Betten auslasten.
Frau Schmidt und Herr Lauterbach haben selbst herbeigeführt, was sie jetzt beklagen, die Benachteiligung von Kassenpatienten. Vor 10 Jahren machte kaum ein Arzt Unterschiede zwischen Kassen- und Privatpatienten. Erst mit Verfall der Kassenhonorare und Festschreibung auf den Stand von 2002 sind Ärzte gezwungen, sich um Privatpatienten zu bemühen. Der rasche Termin, den der Privatpatient bekommt, ist oft außerhalb der regulären Arbeitszeit, der Freizeit genommen, weil der freiberufliche Arzt sich selbst ausbeutet und den Bestand seiner Praxis wirtschaftlich sichern will. Würde Mehrarbeit über das politisch zugeteilte Budget hinaus dem Arzt bezahlt und wäre sie nicht umsonst, wäre auch der Kassenpatient kurz vor Quartalsende willkommen. Dass trotzdem noch 85% der Patienten kurzfristig einen Facharzttermin bekommen, liegt daran, dass trotz aller Knebelungen und Umerziehungsmaßnahmen den Ärzten ihr Idealismus noch nicht ganz ausgetrieben werden konnte. Sie erbringen ca. 20-30% mehr Leistungen als bezahlt wird, aus Verpflichtung ihren Patienten gegenüber. Das Problem wäre behoben, wenn jede Arbeit auch vergütet würde.
Also: Die Klagen von Lauterbach und Schmidt sind scheinheilig. Die Brandstifter selbst rufen Feuer!

12.11.2006
Dr. med. Thomas Scholz,
Internist, Schwerpunktpraxis Diabetes und Kardiologie
Waidmannsluster Damm 41, 13509 Berlin (Tegel)
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Kassen sparen die Patienten krank
Letzten Herbst gab es statt Grippeschutz nur Vertröstungen. Die Kassen haben dem Hersteller mit dem günstigsten Impfstoff einen Rabattvertrag beschert und die Mitbewerber auf deren Impfstoffen sitzen lassen. Der Lieferant aber hatte keine ausreichenden Mengen und Kassenpatienten mussten verzichten oder zahlen, um die den Selbstzahlern zugängigen Impfstoffe der Konkurrenz zu bekommen.
Die Kassen erklären die Preisdrückerei damit, dass Hersteller durch die Verträge Rabatte einräumen und damit exclusive Kassenlieferanten werden. Viel zu spät haben die Kassen das Chaos dann bemerkt und auch andere Hersteller zugelassen.

Fazit eines Dr. Dirk Heinrich aus Hamburg: "Nächstes Jahr gibt es eine höhere Sterblichkeit an Grippe, da die Impfrate niedriger ist als in der Vergangenheit."

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