doedelf (übertragen und etwas formatiert von huscholz)
Wg. Tauss - folgendes hatte ich gestern schon in einem anderen Forum gepostet - wo es um die Debatte - Tauss unschuldig/schuldig/Bärendienst für die Piraten ging.
Irgendwie hat es mich genervt und ich habe mich selbst mal eine Stunde lang rumgegoogelt. Das im Anhang ist der Text aus dem Beitrag den ich ins andere Forum gesetzt habe - die tags lasse ich mal drin - das sind die Zitate aus den jeweils angegeben links.
Vielleicht hilft es hier jemanden, sich ein Bild davon zu machen. Für mich steht fest, das hier mehr gelaufen ist als das was wir normalos vorgekaut bekommen haben. Mich hält die Tauss Geschichte jedenfalls nicht davon ab Pirat zu werden.
Ab zum Text:
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Ich hab jetzt ca. 1 h im Netz recherchiert. Das ganze ist echt komisch - ja er gibt das ganze zu - wer die Stellungsnahme lesen will hier. Darin ist der folgende Teil: da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf das BKA nicht verlassen wollte: Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKAPräsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007 in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages der mit stutzig werden lässt.
Dazu folgendes. Tauss ist glaubwürdig was seine Einstellung zum Überwachungsstaat und Internetzensur anbelangt. Die ersten Einträge als Beleg finden sich in der TAZ schon 1998: daraus:
Schlimmer als der deutsche Lauschangriff - Die EU will alles von den Bürgern wissen: Nicht nur Kontonummer, Paßwörter und Gebühr
Bonn (taz) - Der neue satellitengestützte Telefonverkehr und das Internet läßt die Fahnder der europäischen Länder erschauern.
... Ein am Wochenende bekanntgewordener Entwurf des Rates der Europäischen Union sieht europaweit den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kontoverbindungsdaten, die Gebührenabrechnung des Überwachten und sogar den Zugriff auf Paßwörter und andere Zugangscodes vor.
...(dazu):Kritik äußert auch der SPD- Medienexperte Jörg Taus an den Überwachungsplänen. Der Enfopol-Entwurf stelle alle deutschen Bestimmungen zum Lauschangriff in den Schatten. Den europäischen Polizeibehörden würde "ein demokratisch und nationalstaatlich nicht mehr kontrollierbares Instrument an die Hand gegeben". Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung moniert: "Damit wird den Sicherheitsbehörden prinzipiell die Möglichkeit jeglicher Manipulation elektronischer Kommunikation eröffnet."
(und) Kritiker Taus meint, der geplante "Zugriff, wann immer das Überwachungsobjekt an das Internet angeschlossen ist", ließe sich unter deutschem EU-Vorsitz am ehesten "wegkriegen"
Also schon 1998 war Tauss ein Gegner der behördlichen Begehrlichkeiten für Überwachung. Dies geht auch nach 2001 so weiter: www.chip.de Zitat (news vom 19.09.2001 !!!)Experte: Keine strengere Internet-Überwachung. Die nach den Anschlägen in den USA geforderte schärfere Überwachung des Internets wird von Jörg Taus, Experte für Neue Medien der SPD, abgelehnt. "Mehr Internet-Überwachung hätte die Terroristen nicht daran gehindert, ins World Trade Center zu fliegen", sagte Tauss in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.
2007 war Taus einer der wenigen der sich gegen das BKA Gesetz stemmte. Zitat:Neue Vorschriften zur Computerkriminalität in Kraft. Am 24. Mai 2007 hat der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot, der FDP und der Grünen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion und Jörg Taus, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das „41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität“ (Bundestagsdrucksache 16/3656) verabschiedet.
Das Gesetz hat den sogn. Hackerparagraphen ins spiel gebracht der in erster line direkt mit dem Bundestrojaner in Verbindung steht (knacken dessen verboten).
Taus war auch ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung (nebenbei war er auch derjenige der einblick in die Maut Verträge Toll Collect erzwingen wollte und leider scheiterte): Dann kam die alte Layer mit ihren Plänen und Tauss hatte wieder ein neues Ziel www.tauss.de: 12.02.2009 Sperrverfügungen nur auf gesetzlicher Grundlage und als Ultima Ratio.
Tja und dann kam der 5.03 - zufälligerweise wird zur selben Zeit das Thema Zensur und Kinderpornographie diskutiert und Tauss ist auch dabei - wie passend.
Dazu das was mich an der Aktion extrem stört - die Art und weise wie hier Infos an die Presse schon vorab launciert wurden: http://www.heise.de/tp/blogs/5/134175
Bereits Minuten nach der Hausdurchsuchung wartete Spiegel Online mit der Schlagzeile "Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen SPD-Abgeordneten Tauss" auf. Detailgetreu wurde hier schon über die Zusammenhänge, über den Bremerhavener, durch den man auf Tauss aufmerksam geworden war, sowie über die Verdachtsmomente berichtet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Untersuchung, insofern stellt sich die Frage: Wer hat hier Spiegel Online so detailverliebt informiert, dass die Beamten quasi kaum die Wohnung verlassen hatten, als die Meldung online ging?
Auch Spiegelfechter schreibt einiges zu dem Vorgang als solches:
(Auf dem Artikel ist auch der Zwischenruf (video) von Tauss zu sehen - das im Feb. 2009 aufgenommen wurde. Dann noch das gesammte inkl. seiner Stellungsnahme zusammengefasst bei telopolis.
Wegen begrenzter Beittragslänge Fortsetzung.
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