Sammelstellen für Volksbegehren

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Thema: Sammelstellen für Volksbegehren

In Berlin wurde am 19.9.06 nicht nur gewählt, sondern auch gleichzeitig mit 84% der abgegebenen Stimmen für eine merkliche Erleichterung von Volksbegehren (VB) und Volksabstimmungen (VA) entschieden.

Leider, so klagen nun in Berlin in der Bezirksverordnetenversammlung BVV im Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Grauen und die FDP habe die Verwaltung bislang nichts dafür getan. Hintergrund mag sein, dass die Verwaltung das Sammeln von Unterschriften in den Dienststellen behindert. In ihrem Antrag fordern die beiden Fraktionen die Einrichtung von flächendeckenden Sammelstellen.

Eigentlich bedarf es dazu keiner Anträge. Das Behindern von Verfassungs- und Volkswillen ist nicht die Aufgabe der Verwaltung sondern deren Förderung.

Es ergibt sich, ganz Deutschland braucht flächendeckende Sammelstellen und Verfahren für reibungslose Abwicklungen von VA und VB, sofort.

Wie wäre es mit einem Volksbegehren für bessere Schulen, mehr Lehrer, weniger Kinder pro Klasse, Sanierung der Gebäude...unser werter Bürgermeister war ja heute in einigen Schulen, hat sich alles brav angehört, aber erklärt, dass nichts daraus wird! - Er lächelt immer so schön. - Was ist wichtiger als unsere Kinder, unser Zukunft, Herr Bürgermeister!

Also noch einmal: Ganz Deutschland braucht flächendeckende Sammelstellen und Verfahren für reibungslose Abwicklungen von VA und VB, sofort.

Was wir nicht brauchen sind Abstimmungs-Inflationen über Selbstverständlichkeiten, sondern welche zu Entscheidungen die anstehen und alle betreffen. Beispiele sind in diesem Forum herzlich gewünscht.