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Thema: Direkte Demokratie in Hamburg zu den Akte gelegt? |
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Am Wochenende ist ein Volksentscheid in Hamburg für eine Verfassungsänderung gescheitert. Die Initiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid" schließt aber nicht aus, zur nächsten Bundestagswahl es noch einmal zu versuchen.
Es ging um a) die Senkung der Quoren (Mindestzustimmungen) von 50 auf 35% bei Verfassungsänderungen und von 20 auf 17,5% bei einfachen Gesetzen.
Und um b), dass Volksentscheide verbindlicher sind.
Die nötigen 607.468 Ja-Stimmen wurden verfehlt, weil sich nur 492.864 oder 41% der Wahlberechtigten beteiligt haben. (Wieviel Ja und Nein erfährt man erst in 14 Tagen)
Dem vorausgegangen waren Erschwernisse für die Durchführung. Auf Betreiben der CDU wurde erstmalig ein Termin weg von einem Wahltag gelegt. Es wird auch berichtet, dass die Briefwahlunterlagen in unverständlichem Amtsdeutsch gehalten waren und verschleppt zugestellt wurden.
Dem vorausgegangen war auch eine Missachtung des erfolgreichen Volksbegehrens gegen Krankenhäuserverkauf durch die CDU. Die dann auch Volksentscheide an Wahltagen per Gesetz verbieten wollte, dabei aber vor dem Verfassungsgericht scheiterte.
In Hamburg war die CDU dagegen, Begründung, eine Stadt muss auch bei unpopulären Massnahmen regierbar sein.
n Hamburg waren SPD, Grüne, Linke und FDP dafür.
In Berlin missachtet der Senat die Abstimmung gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof, da sind SPD und Grüne die Missachter, FDP und CDU für das Offenhalten im Sinne der Volksabstimmung.
Meine unmaßgebliche Meinung: Alle Parteien haben nicht begriffen, dass der Souverän das Sagen hat und sind mal für oder mal gegen mehr Demokratie, wie es in den augenblicklichen Kram passt und das Volk als Bündnispartner mal mehr oder weniger gefällt.
In Hamburg steht eine Anfechtung des Volksentscheides an, das Ganze wegen Mängel bei den Briefwahlunterlagen wiederholen zu lassen. Dann hat die CDU ereicht, was sie verhindern wollte, ein Volksentscheid parallel zur nächsten Wahl im Februar.
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