eLeW, ein Land eine Welt - Forum 4 mit Nachrichten und Meinungen zu Volksbegehren und Volksbefragungen in Deutschland
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Thema: Wir kaufen unser Stromnetz! (Berlin) |
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Wir haben das Jahr der Genossenschaften. Da liegt das erste Modell von Bürger-Energie-Berlin im Trend. Die Initiative will das Netz in eine Genossenschaft überführen, deren Gewinne in die Stadt zurück fließen.
Gestern kam die Meldung im Radio, die erste Hürde für ein Volksbegehren des Berliner Energietisches sei genommen. Das ist das zweite Modell in Berlin für die Übernahme des Netzes von Vattenfall. Der Berliner Energietisch führt eine Kampagne mit Volksbegehren, um das Netz zu rekommunalisieren. Hierzu liefert er einen Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung.
Gesetzentwurf und Genossenschaftsmodell sind nicht recht kompatibel, daher zwei Wege für ein Ziel. Am Ende eines der Wege steht vermutlich die Zusammenarbeit.
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Wie von mir erwartet, wird Zusammenarbeit angeboten. am 13.12.12 kündigt BürgerEnergie Berlin an, den Berliner Energietisch zu unterstützen.
Heute startet die zweite Stufe des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" mit einer Sammlung von 170.000 Unterschriften bis zum 10.Juni 2013. Die nächste Stufe, der Volksentscheid, soll nach Plänen der Initiative am Tag der Bundestagswahl parallel stattfinden. Dem muss der Senat aber erst zustimmen.
Vom Senat kommen Pläne, sich mit der landeseigenen Berlin-Energie zu bewerben oder das Stadtwerk der landeseigenen Stadreinigung zuzuordnen.
Die oben verlinkte BürgerEnergie hat das m.E. beste Konzept - Genossenschaft.
Die Zeitung Welt hat heute eine Doku dazu, Energie in Bürgerhand.
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Das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin - demokratisch, ökologisch, sozial" vom 11.02 bis 10.06.2013 ergab 227 748 gültige Unterschriften. 173.000 waren für den Erfolg erforderlich.
Den Termin für den nun folgenden "Volksentscheid Neue Energie 2013" hat der Berliner Senat nicht auf den Tag der Bundestagswahl gelegt, sondern den 3.11.13 dafür bestimmt. (??!)
Mein Link führt auf die Seite des Landeswahlleiters.
Die Zielsetzung nennt nicht, worum es im Grunde geht: Grundversorgung gehört zu den öffentlichen Aufgaben und nicht in die Hand privater Anbieter. Gegner dieser Ansicht verweisen gerne auf öffentliche Misswirtschaft (leider zu Recht) gegenüber Effizienz durch Wettbewerb im privaten Sektor und opfern damit die Grundversorgung aller dem Gewinn einzelner.
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Das Ergebnis war denkbar knapp: 29,1% der Stimmberechtigten stimmten ab. Davon 83% mit Ja. Diese Ja-Stimmen erbrachten zwar eine Mehrheit unter den Teilnehmern, aber nicht das Quorum von 25% aller Stimmberechtigten, da lag der Anteil nur bei 24,1%.
Eine Gesamtsicht ist in der Wikipedia zu finden.
Nicht dort, aber bei Mehr Demokratie e.V. findet Mensch eine Würdigung des erfolgreichen Tricks des Senats, durch eine Terminverschiebung die Beteiligung zu drücken. Bei einer kostensparenden Abstimmung anlässlich der Bundestagswahl im September 2013 wäre der Volksentscheid anders verlaufen. Vorletzte Zeile bei Frage 3: Nur 11% der Nichtteilnehmer hätten mit Nein gestimmt.
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