Bürgergeld & Grundeinkommen

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Thema: Bürgergeld & Grundeinkommen

Basiseinkommen für alle: Das Bürgergeld
Von Timo Rieg
Die Diskussion um „Hartz IV“ erweckte den Eindruck, als sei in Deutschland jeder arbeitslos oder akut von Arbeitslosigkeit bedroht. Die BILD-Zeitung machte eine ganze Serie daraus, wie mit den neuen Formularen zu verfahren sei, der SPIEGEL verkündete das Ende der alten Republik auf der Titelseite. Und im Stern sollten wir eine Familie bemittleiden, deren 55-jähriger Vater zu diesem Zeitpunkt seit zwei Jahren arbeitslos war und die mit den Neuregelungen von 1879 Euro Arbeitslosenhilfe auf 427 Euro Arbeitslosengeld II pro Monat fallen sollte.
Was war noch mal die Frage, die zu Hartz IV geführt hatte? Die Sozialversicherungen sollten zukunftsfähig gemacht werden. Es ging darum, ein antiquiertes System, in dem mittlerweile rund 30 Millionen Menschen monatlich versorgt werden, zu retten. Schon diese Aufgabenstellung - die übrigens im Detail weder vom Ministerium noch der Geschäftsstelle der Hartz-Kommission zu bekommen war - hätte die Medien das Thema eigentlich fortan ignorieren lassen müssen. Denn es war klar: Intelligenz ist mal wieder nicht gefragt, es geht darum, Pfründe zu sichern. Was wäre eine Gesundheitsministerin ohne gesetzliche Krankenversicherung, was ein Arbeitsminister ohne Staatsrente und Arbeitslosenbeiträge? Und was ein Parlament, ohne täglich neue Gesetzgebungsverfahren zur Verwaltung des „Sozialstaates“?
Überlebensfähig sollte das System werden, indem ein paar Euro weniger durchlaufen - oder auch ein paar mehr, so genau wusste das niemand. Im Hause Clement ging man im Jahr 2003 noch von etwa 3 Milliarden Euro Einsparpotenzial aus. Das konnte nichts anderes bedeuten, als künftig weniger Geld auszuzahlen. Die offizielle Version, Arbeitslose durch ein neues Versorgungssystem „schneller wieder in Arbeit“ bringen zu wollen, konnte den nicht-lobbyierenden Fachleuten nicht einmal mehr ein Gähnen entlocken, war es doch nur die hundertste Neuauflage der Idee, der Staat könne mit irgendwelchen Gesetzen produktive Jobs schaffen, Arbeitssuchende verändern und Nachfrage erzeugen. Weil man das auch in den Behörden lange schon nicht mehr glaubt, kamen schnell auch Vorschläge auf den Tisch, die nur mit höheren statt geringeren Ausgaben realisiert werden konnten, vor allem: Bezahlung für gemeinnützige - also eigentlich ehrenamtliche - Arbeit (SPD-Version) oder Lohnkostenzuschüsse (Union).
Hartz IV war nur auf die Langzeitarbeitslosen bezogen, für die nun eine neue Berechnung ihrer Förderung gilt und bei der sie zwangsläufig in der Summe weniger bekommen müssen, wenn die Rechnung denn wenigstens ein bisschen aufgehen soll. Kein besonders revolutionärer Ansatz, und eigentlich auch nichts, was eine Republik verändern könnte. Denn wenn öffentlich diskutiert würde, wie im einzelnen Geld über die Arbeitslosenpflichtversicherung umverteilt wird, dürfte es kaum Widerstand gegen ein stetiges Absinken der „Leistungen“ bis zum „Sozialhilfeniveau“ geben, schließlich unterscheidet sich der Langzeitarbeitslose irgendwann bei bestem Bemühen nicht mehr vom Sozialhilfeempfänger - nur dass eben bis zur Reform beide von unterschiedlichen Stellen ihr Geld zum Leben bekommen hatten.
Zu den „sozialen Sicherungssystemen“ wurde die existenziellste Unterstützung, die „Sozialhilfe“, bisher meist nicht gezählt - erst die dramatische Zusammenlegung von Arbeitslosengeld (Sozialversicherung) und Sozialhilfe (steuerfinanziert) erweiterte den politischen Horizont etwas. Das Grundproblem aber wurde durch die Reform nicht tangiert: es gibt Hunderte von finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten in Deutschland, die alle ihren opulenten Verwaltungs- und Entscheidungsapparat haben. Geld verteilen zu können bedeutet schließlich, Macht auszuüben, und Ordnung muss es dabei in Deutschland auf jeden Fall haben: alles muss nachprüfbar sein, alles eine formale Begründung haben. Und so gibt es Wohngeld und Bafög, Kleidungs- und Heizkostenzuschüsse, GEZ-Befreiungen und Beihilfen für die Familienfeier, aber natürlich auch zig Beihilfen in der Landwirtschaft, Subventionen für den Schiffsbau, Steuervergünstigungen für Nachtarbeit, Schülerfahrkartenzuschüsse, - einen gigantischen Verschiebebahnhof, dessen Transfervolumen auch von Profis nur geschätzt werden kann, so undurchschaubar ist er. Was fehlt ist - so freidemokratisch das klingt: Freiheit. Die Freiheit des Einzelnen, seines Glückes Schmied zu sein. Es profitieren die Abzocker, diejenigen, die sich darauf spezialisieren zu wissen, wo es was zu holen gibt. Und das sind bei Leibe nicht nur die Sozialhilfeempfänger, die hier gebetsmühlenartig ins Diskussionsfeld geführt werden. Das Nachsehen haben diejenigen, die zunächst mal selbst klar kommen wollen oder die einfach nicht wissen, was es an sozialen Leistungen für sie geben könnte. Denn auf einen staatlichen Berater, der Ihnen Ihre Rechte erklärt, können Sie lange warten.
Wie für die meisten Probleme gibt es auch hierfür eine Patentlösung - denn es mangelt ja nicht an Ideen, es hapert an der Umsetzung, die in den meisten Fällen eine drastische Vereinfachung und damit Machtverlust für Tausende bis Zehntausende Beamte bedeuten müsste. Dabei lagern die Patentlösungen nichtmals in einem Giftschrank, gelegentlich finden sie sogar politische Erwähnung.
Der sehr gute Vorschlag für die „soziale Sicherung“ heißt „Bürgergeld“ oder „negative Einkommensteuer“, wobei der erste Begriff eine gewisse Verdrehung der Tatsachen ist, denn alles Geld des Staates ist „Bürgergeld“, von wem sonst soll es kommen, und es kann wohl auch nur an Bürger wieder ausgezahlt werden, der zweite Begriff ist sehr technokratisch und wegen seiner fiskalischen Anbandlung wenig geeignet, Sympathien zu wecken. Helmut Pelzer spricht in seinem „Bürgergeld nach dem Ulmer Modell“ daher sehr sinnig auch vom „unbedingten Basiseinkommen“. Bleiben wir aber der Dialogbereitschaft halber beim mehr oder weniger etablierten Begriff des Bürgergelds, auch wenn sich in der Fachdiskussion dahinter sehr verschiedene Ansätze verbergen.
Die Idee des Bürgergelds stammt im Wesentlichen von Milton Friedmann, vorgestellt 1962 in seinem Buch „Kapitalismus und Freiheit“. In der hier vertretenen strengen Form bedeutet es: Jeder Bürger des Landes erhält einen bescheidenen, aber ausreichenden Geldbetrag zum Leben. Dafür muss er nichts tun - sich nicht rechtfertigen, fast keine Formulare ausfüllen; es ist nicht mit Peinlichkeit verbunden und es erfordert keinen Trickreichtum. Dieses Geld gibt es einfach so, von der irdischen Ankunft bis zum endgültigen Adieu.
Das klingt für viele zunächst erschreckend: Geld für alle, wie soll denn das gehen? Es ist eine recht simple Rechnung: Wenn wir alle derzeitigen personengebundenen Transferzahlungen addieren, also Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld etc. - ohne Subventionen und dergleichen, die derzeit Unternehmen oder Branchen bekommen - kommen wir auf eine Summe von 685 Milliarden Euro im Jahr. Das ist unbestreitbar sehr viel Ge

Das "unbedingte Basiseinkommen" soll als Thema zur ersten Kooperation zwischen der Deutschen Arbeitslosenpartei DAP und der eLeW führen. Als Mittelding zwischen Forum und Webseite wurde für beide Parteien mit diesem Willkommen ein gemeinsamer Blog eingerichtet:

Willkommen zum Basiseinkommen-Blog der DAP und der eLeW
Mit dem Motto: "Demokraten helfen Demokraten" begann der Kontakt zwischen der Deutschen Arbeitlosenpartei DAP und der eLeW, ein Land eine Welt.
Beide Parteien haben gemeinsame Ziele, die sich leichter erreichen lassen, wenn beide gemeinsam auf diese hin arbeiten. Jeder Erfolg der einen Partei ist auch ein Erfolg der anderen. Auf diese Weise ist auch dieser Blog ins Leben gerufen worden: Beide Parteien setzen sich für die Einführung des Basiseinkommens ein. Also können beide auch die Argumente und Belege dafür gemeinsam sammeln und hier verwalten. Viel Erfolg!soll

Zu finden unter http://www.dapelew.blogspot.com/ Basiseinkommen für alle.

Bitte sendet eure Linkvorschläge und Vorschläge für Beiträge an die jeweilige Partei DAP oder eLeW und kommentiert auch entsprechend im Blog.

Am Ende werden wir alle über das Basiseinkommen Bescheid wissen, und mit den besten Argumenten dafür eintreten können.

Alles Gute, Hans U. Scholz

Peter Glotz, ehemaliger SPD-Bundesgeschäftsführer, formulierte es für die politischen Parteien so:

"Keine Partei findet das gut. Denn an der Arbeit hängt auch die Macht der Parteien und Organisationen." Im bisherigen Arbeitssystem wird jedem unter Ausnutzung von Existenzangst signalisiert, dass er potenziell überflüssig und ersetzbar ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das den Lebensunterhalt von der Arbeit abkoppelt, würde den Menschen hingegen die Chance eröffnen, Freiheit, Würde und Gemeinsinn zu gewinnen."