Kampf gegen Hafenrichtlinie zeigt Wirkung

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Thema: Kampf gegen Hafenrichtlinie zeigt Wirkung

Im Europaparlament stößt die geplante Hafenrichtlinie auf größer werdende Ablehnung. Heute soll die entscheidende Abstimmung stattfinden. Gestern kritisierten Vertreter aller Fraktionen die Liberalisierungspläne der EU-Kommission. Dabei wurde immer wieder auf die massiven Proteste der Hafenarbeiter verwiesen. Protestaktionen der Hafenarbeiter gab es auch gestern in zahlreichen Häfen Frankreichs, Spaniens und Belgiens .

Der Verkehrskommissar Jacques Barrot will nun die Abstimmung heute abwarten und dann Konsequenzen ziehen.

Beispiele: "Der Vorschlag der Kommission sei geradezu gefährlich", sagte der britische Labour-Abgeordnete Hughes Stephan. "Das Be- und Entladen von Schiffen sowie die Lotsendienste müßten erfahrenen Leuten anvertraut werden".

Die belgische Konservative Marianne Thyssen warf der Kommission vor, ungeachtet der Ablehnung einer ersten Vorlage durch das Europaparlament im November 2003 nun fast die gleichen Vorschläge vorzulegen.

Der ganze Entwurf gehöre in den Abfall, forderte der Kieler SPD-Abgeordnete Willi Piecyk. Mit den Liberalisierungsplänen würden die europäischen Hafendienste den Asiaten auf dem Silbertablett präsentiert.

Die Hafenarbeitern befürchten den Verlust sozialer Standards und Lohndumping.
Vertreter der Hafenwirtschaft befürchten, daß sich kurze Ausschreibungszeiten für Hafendienstleistungen als Investitionsbumerang erweisen könnten.

Vergleiche auch in unserem anderen eLeW-Forum den thread zum Bolkestein-Hammer und den Aufruf zur Demo am Samstag, dem 11. Februar in Berlin vor dem Wirtschaftsministerium.

Gefährdung von Arbeitsplätzen und Sozialdumping (vorläufig?) gestoppt.

Die EU-Parlamentarier haben es kapiert: Die Hafen-Richtlinie beinhaltet ein neoliberales Arbeitsplatzvernichtungsprinzip. Heute in Strassburg ist Verkehrskommissar Jacques Barrot vor dem EU-Parlament mit seinem umstrittenen Port Package II auch beim zweiten Versuch gescheitert.

Die Abgeordneten bezeichneten den Vorschlag der Kommission als unnötig und schlecht. Er gefährde Arbeitsplätze und führe zu Sozialdumping. 532 der 677 Abgeordneten stimmten gegen den Entwurf.