Artikel 5

Datenkategorien, die auf Vorrat zu speichern sind

1. Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass gemäß dieser Richtlinie die folgenden Datenkategorien gespeichert werden
a)der Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten
b)zur Identifizierung des Adressaten eine Nachricht benötigte Datei
c)zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Dateien
d) zur Bestimmung der Art einer Nachrichtenübermittlung benötigter Dateien
e)zur Bestimmung der Endeinrichtung oder der vorgeblichen Endeinrichtung von Benutzern benötigte Dateien
f) zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigter Dateien
2.Nach dieser Richtlinie dürfen keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden.

Pressemitteilung vom Freitag, den 6. Juli 2007:

Dammbruch bei Telekommunikationsdurchleuchtung droht

Der Bundestag berät [1] heute in erster Lesung den Gesetzentwurf [2]
zur Einführung einer allgemeinen Speicherung von Kommunikations-,
Bewegungs- und Internetdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung). Die
Bundesregierung hatte zuvor ihre Unterstützung für weitere
Verschärfungen des Vorhabens signalisiert.

Nach Plänen von SPD und Union soll ab 2008 über Monate hinweg
gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in
Verbindung gestanden hat. "Erstmals sollen ohne jeden Verdacht einer
Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die
Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit
Ärzten, Rechtsanwälten, Telefonseelsorge, AIDS-Beratung) von über 80
Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden",
kritisiert Twister (Bettina Winsemann) vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. "Dieses beispiellose Vorhaben stellt die bislang
größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates
Leben dar."

Die Bundesregierung befürwortet weitere Verschärfungen des
Gesetzentwurfs. In ihrer Gegenäußerung [3] zur Stellungnahme des
Bundesrats unterstützt sie die Forderung, auch privaten
"Rechteinhabern" die Identifizierung von Internetnutzern zu
ermöglichen, etwa um die Nutzung von Tauschbörsen im Internet
abmahnen zu können. Selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
wie Falschparken will die Bundesregierung die Nutzung der
Vorratsdaten zulassen.

"Dies bestätigt unsere Warnung, dass alle Dämme brechen, sobald
unser Kommunikationsverhalten erst einmal erfasst und protokolliert
ist", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. "Wegen der Dateninkontinenz des
Gesetzgebers ist der einzig effektive Schutz vor der staatlichen
Überwachungslust, schon die verfassungswidrige Anhäufung der
sensiblen Daten zu unterbinden. Dass die Regierung laut
Haushaltsplan 2008 jetzt auch die 'Auswertung von Massendaten'
verbessern will [4], zeigt, dass wir noch lange nicht am Ende der
Überwachungsrutschbahn von CDU/CSU und SPD angekommen sind, sondern
immer weiter in Richtung Kontroll- und Überwachungsstaat abgleiten."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-
Nutzern, fordert einen Stopp des Gesetzesvorhabens.

Referenzen:
1. <http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/109.html>
2.<http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605846.pdf>
3. <http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605846.pdf>
4. <http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_01/nn_86/sid_F3662B1538EBEBD5CA9F49C559E40AC8/nsc_true/DE/Aktuelles/Pressemitteilungen/2007/07/20070407__PM076.html>[/URL]

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen im Internet:
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/115/79/>

in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.