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Thema: Kriegserklärung an das Volk


(Eintrag in das Eingabefeld Aktuell 31.7.04 - Anhaltende Kritik an Hartz IV)

"Hartz IV ist die Kriegserklärung der Politikerclique an das Volk. Spätestens hiermit hat diese Clique ihr wahres Gesicht gezeigt.
Leider hat die Mehrheit des Volkes das noch nicht begriffen, weil nur eine relative Minderheit davon betroffen ist. Die Verhältnisse ähneln denen vor 1933, die dann auch Hitler begünstigt haben."



Wer Leuten, die verzweifelt nach Arbeit suchen zu Sozialhilfeempfägern degradiert;
wer nicht in der Lage ist Arbeitplätze zu schaffen und für ein angemessenes Einkommen in der Bevölkerung zu sorgen;
wer die Vermögessteuer für Wohlhabende abschafft und dafür den "kleinen Leuten" Gartenhäuschen und das Sparbuch für die Kinder wegnehmen will, bevor es Gnadenbrot vom Staat geben soll;
wer bei doppelt so hoher Arbeitslosigkeit im Osten Westbeamte als "Ausfüllgehilfen" für die dummen Ossis bestellt und denen noch Buschzulage gewährt;

Der darf nicht länger Verantwortung für Gegenwart und Zukunft der Gesellschaft in der Hand halten, der gehört zur Geschichte.

Diese Enteignung der Mittellosen, denen noch dazu jede Perspektive genommen wird, zu Vorteil einiger Weniger, ist ein sozialer Dammbruch und beispiellos in Deutschland.

Hartz IV= Rot - Grüner Sozialfaschismus



Kriegserklärung und Sozialfaschismus rutschen einem im Zorn leicht heraus, und der Zuhörer hakt dann auch nicht ein, weil die Botschaft nicht der Begriff sondern eben der Zorn ist. Hier im Forum sieht Mensch aber keine Zornesröte. Dennoch will ich mal den Zorn ansprechen.
Hartz IV macht wütend wegen eines Missverständnisses. Der Wähler und insbesondere der kleine Mann, dem die Staatslast aufgebürdet wird, erwartet, dass die Arbeitslosigkeit als Problem aus der Welt geschafft wird und sieht sich betrogen. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze. Der Gesetzgeber hat das mit Hartz nie versprochen. Geschaffen hat er das ab 1. Januar 2005 geltende Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Damit wird eine neue Sozialleistung eingeführt, die Hilfe vom Arbeitsamt mit der Hilfe vom Sozialamt kombiniert. Das ist die Handschrift der Wirtschaft, Kostensenkung durch Verschlankung und durch Rationalisierung. Bei der Wirtschaft werden die Arbeiter auf die Straße gesetzt, bei der Hilfe werden die Empfänger herabgestuft.

Das ist also keine neue Kriegserklärung, sondern die Fortsetzung des Kampfes mit dem Ziel der Ausbeutung.
Richtig zornig macht die Regierungspolitik, die den real vorhandenen Reformbedarf mit den 13 Hartz Modulen angeht und dabei Deutschland ruiniert. Gier macht blind und die gierige Wirtschaft ist ein schlechter Berater, oder besser Befehlsgeber der Regierung. Nicht der Protest gegen Hartz IV hat Priorität, sondern der gegen Sozialabbau und gegen Seelenkrebs.

Was Hartz IV angeht, bietet die eLeW-Webseite zukünftig die Rubrik Glossar zur Information. Die Seite ist im Entstehen, kann aber schon als Entwurf besichtigt werden. http://elew.de/glossar/glossar%20h.htm

Alles Gute, Hans U. Scholz




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