Big Brother is watching you! (E-Card)

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Thema: Big Brother is watching you! (E-Card)

Patienteninformation: Die elektronische Gesundheitskarte 2007, Big Brother is watching you!

Mitte 2007 soll in Deutschland jeder gesetzlich krankenversicherte Bürger (ca. 80 Millionen) eine neue „elektronische Gesundheitskarte“ erhalten (E-Card).
Im ersten Schritt soll diese Karte ein Passbild, Versicherungsdaten und eine lebenslang geltende Personen-Kennziffer erhalten. Zusätzlich soll die E-Card einen Chip enthalten, mit dem auf einen Zentralrechner für ganz Deutschland zugegriffen werden kann.

Alle Arztpraxen, alle Apotheken, alle Krankenkassen und alle Krankenhäuser müssen dann „online sein“. Sie müssen sich diesem großen Netzwerk mit ihren Computern anschließen, ob sie wollen oder nicht.

Zunächst sollen mit dieser E-Card “elektronische Rezepte“ erstellt werden. Die Daten aller Medikamente der Patienten werden zentral gespeichert, evtl. auch Notfalldaten wie Blutgruppen etc. Dieser Teil der Benutzung der E-Card ist nicht zustimmungspflichtig durch die Patienten.

Im zweiten Schritt ist geplant, dass Jahre später auf diesem Zentralrechner alle Krankenhausberichte, Untersuchungsberichte u.ä., also die ganze „Patientenakte“, welche sich jetzt meistens nur beim Hausarzt oder mitbehandelnden Facharzt befindet, auch in diesem Zentralrechner gespeichert wird.

Dieser zweite Teil ist zustimmungspflichtig durch die Patienten, also auch als Information für die behandelnden Ärzte möglicherweise unvollständig.

Dieser Beschluss wurde auf Betreiben des Bundesgesundheitsministeriums und nach Beschluss des deutschen Bundestages weitgehend ohne Wahrnehmung dieser Vorgänge in der deutschen Öffentlichkeit im Sozialgesetzbuch verankert.

Im Januar 2005 wurde die Gesellschaft für Telematik (Gematik) gegründet, in der alle „Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens“ jetzt mit Hochdruck an der Inbetriebnahme der elektronischen Gesundheitskarte arbeiten, also Bundesgesundheitsministerium, Krankenkassen, Apothekerverbände, Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung, Verband der privaten Krankenversicherungen etc.
Die IT-Industrie (Informationstechnologieindustrie) in Deutschland hat allergrößtes Interesse an der Einführung dieses größten IT-Projektes überhaupt. Hier ist bei den beteiligten Firmen Siemens und IBM eine wahre “Goldgräberstimmung“ ausgebrochen, man wittert Milliardengeschäfte.

Was soll das Ganze?
Die Gematik und das Bundesgesundheitsministerium sagen (Website der Gematik www.gematik.de): „Die Verfügbarkeit von Patientendaten ist ein wichtiges Kriterium für eine hochwertige medizinische Versorgung und ein effizientes, modernes Gesundheitswesen. Die neue Telematikstruktur und die elektronische Gesundheitskarte tragen maßgeblich dazu bei, unnötige Doppeluntersuchungen zu vermeiden, die Verordnung ungeeigneter Arzneimittel zu reduzieren und Arbeitsabläufe zu optimieren. Somit bleibt mehr Zeit für den Patienten und eine bessere Behandlung“

Unsere Arbeit als Ärzte soll also erleichert werden, damit wir Sie, liebe Patienten, besser behandeln können. Das sind leider nur die Werbeaussagen, aber wie ist die Realität?

Wir als Ärzte sagen dazu Folgendes:

1.) Wir wehren uns entschieden dagegen, dass wir alle an einen großen Zentralrechner angeschlossen werden sollen, um sensible Patientendaten dort einzuspeichern.
Jeder weiß, dass es im Internet keine wirkliche Datensicherheit gibt. Selbst die Rechner des amerikanischen Verteidigungsminsteriums wurden 2005 von chinesischen Spezialisten monatelang gehackt. Sollen wir erst darauf warten, dass die Medikamentendaten eines Prominenten im Internet veröffentlicht werden, bevor man davon Abstand nimmt?
2.) Aus den persönlichen Daten der Versicherten, aus den eingenommenen Medikamenten und aus Daten von Krankenhausaufenthalten wollen die Krankenkassen ein Klassifikationssystem entwickeln, nach dem jeder Versicherte in eine Risikoklasse eingeteilt wird. Das ist keine Fiktion, die Krankenkassen und die kassenärztliche Bundesvereinigung haben schon die Rechte an einem solchen „Klassifikationssystem“ in diesem Jahr erworben, eine amerikanische Firma erarbeitet gerade dieses System für Deutschland. Wenn man eine chronische Krankheit hat, wie Bluthochdruck z.B., kommt man in eine „schlechte Risikoklasse“. Diese Einteilung geschieht hinter dem Rücken des Versicherten.. Wenn er aber bei einer privaten Versicherungsgesellschaft z. B. eine Risikolebensversicherung für einen geplanten Hausbau abschließen will, wird mit Sicherheit in Zukunft diese Risikoklasse eine große Rolle für die Kreditvergabe spielen.
3.) Unsere Arbeit soll erleichert werden?
Das Gegenteil ist der Fall. Diese Behauptung entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Bisher ist es so, dass das Ausstellen eines Rezeptes einige Sekunden dauert. In Zukunft wird es so sein: Der Patient muss für jede Rezeptausstellung vor dem Arzt sitzen, Arzt und Patient müssen gleichzeitig ihre elektronischen Ausweise in ein Kartenlesegerät stecken, jeder muss eine mehrstellige Pin-Nr. eingeben, die Datenleitung zum Zentralserver muss aufgebaut werden, dann geht der Patient in die Apotheke, dort noch mal das gleiche Procedere und erhält sein Rezept. Das Ganze ist für die heutigen Arztpraxen ein unmögliches Unterfangen. Unsere Arbeitszeit wird massiv belastet wegen des Zeitverlustes bei der Rezepterstellung, die Wartezeiten für die Patienten werden länger und die individuelle Behandlung der Patienten verschlechtert sich.
4.) Kosteneinsparung?
Zunächst muss gigantisch viel Geld investiert werden, man rechnet mit mehreren Milliarden. Bezahlt werden die Kosten von den Ärzten(hohe Investitionskosten in die Praxis-EDV) und von den Patienten in Form von Steuergeldern und Krankenkassenbeiträgen. Und für was?
Für die Einrichtung einer totalen Überwachungsgesellschaft, in der das Arzt-Patienten Geheimnis überhaupt keine Rolle mehr spielt und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient für immer zerstört wird. Wenn man nämlich damit rechnen muss, dass alles zum eigenen Nachteil gespeichert wird, wird man zurückliegende Erkrankungen den Ärzten aus Furcht vor einer schlechten „Eingruppierung“ nicht mehr mitteilen.

Der Beitrag ist zu lang für die Technik dieses Forums, deshalb gibt es eine Fortsetzung.

Fortsetzung Big Brother is watching you! (E-Card)

5.) „Ungeeignete Medikamentenverordnungen und unnötige Doppeluntersuchungen“ könnte man auch viel einfacher anders vermeiden. Diese Probleme treten vor allem bei Patienten mit vielen Krankheiten und vielen Medikamenten auf. Diese oft chronisch kranken Menschen bräuchten ein kleines Speichermedium, z. B. einen elektronischen Stick mit hoher Speicherkapazität ,den sie selbst mit sich herumtragen, auch zuhause auf dem Computer ansehen können und den behandelnden Ärzten in der Praxis oder im Krankenhaus zur Verfügung stellen können. Aber an dieser Lösung ist nicht viel zu verdienen und der Staat kann sein Modell der Staatsmedizin nicht durchführen. Also werden solche „kleinen Lösungen“ nicht verfolgt.

Wir als ihre behandelnden Ärzte sagen Nein zur elektronischen Gesundheitskarte und bitten Sie, sich dem Protest vieler „Basisärzte“ in Deutschland anzuschließen. Der deutsche Ärztetag 2006 hat sich eindeutig gegen die elektronische Gesundheitskarte in der jetzt geplanten Form ausgesprochen. Wir lehnen die Überwachungsgesellschaft ab! Die ärztliche Schweigepflicht darf nicht von der Politik zerstört werden.

Dr. med. S. L., Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg, veröffentlicht in Facharzt.de