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Thema: Wir Berliner wollen unser Wasser zurück


Seit 10 Jahren sind die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Seitdem erhöht der Senat die Preise, und die privaten Anteilseigner RWE und Veolia „verdienen“ sich eine goldene Nase.
Die Gewinne der Privaten zahlen die Berliner Verbraucher, die Gewerbetreibenden und die Umwelt mit Wasserpreisen, die im internationalen Städtevergleich in Berlin am höchsten ausfallen. Die Ursachen sind in geheimen Verträgen festgeschrieben, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden. Licht ins Dunkel bringen, will die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“, die am Weltwassertag einige Textpassagen aus dem Geheimvertrag vorstellt.

Zitiert aus der Einladung (pdf-Datei) der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ zum Internationalen Weltwassertag
Sonntag, 22.März 2009, 12.00 – 16.30 Uhr.

Diese Bürgerinitiative wünscht ein Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück".

Schon 2006 hat Potsdam nach einer 80% Preissteigerung im Gefolge der Privatisierung der Wasserwerke diese wieder zurückgekauft. Warum muss in Berlin erst eine Initiative gegründet werden?



Heute Abend ist wie an jedem ersten Dienstag im Monat wieder das reguläre Treffen Nähe Görlitzer Bahnhof. Siehe http://berliner-wassertisch.net/

Diese BI startet jetzt das Volksbegehren. Bis Oktober müssen 170 000 Unterschriften gesammelt werden. Bei der ersten Stufe in 2007 waren 20 000 Unterschriften erforderlich, 36 000 wurden geleistet. Der Berliner Senat lehnte aber im März 2008 den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens ab, das Verfassungsgericht erklärte aber vorigen Oktober nach einem Einspruch der BI den Antrag für zulässig. Werden die 170 000 erreicht, startet die dritte Stufe, das Volksbegehren.

Das Ziel ist jetzt nicht mehr nur die Erzwingung der Offenlegung der Verträge mit RWEAqua und Veolia Wasser zur Teilprivatisierung sondern auch die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe.



NICHTS VERSTANDEN!
Nicht-Berliner konnten sich ja über den Link im vorigen Beitrag den Verlauf des siegreichen Volksentscheids gegen die profitorientierte Vermarktung des "Menschenrechts" Wasser informieren. Da brauchte es nicht meine Kommentare.
Aber es geht weiter, denn (siehe beim berliner-wassertisch.net, Pressemitteilung vom 15.4.11), die Verhandlungen bleiben geheim. SPD, Linke, (rot-rote Regierungspartei), CDU und FDP, (Opposition) stimmten gegen einen Antrag der Grünen, den Rückkauf nicht hinter dem Rücken der Vevölkerung abzuwickeln und CDU und FDP sind gegen eine Rekommunalisierung.
Kommentar von Heidi Kosche, Grünen-Abgeordnete und Antrag-stellerin:" Sie zeigen, dass Sie nichts verstanden haben."



Weiterhin NICHTS VERSTANDEN - BEUTEGEMEINSCHAFT

Der einzige erfolgreiche Volksentscheid in Berlin wird weiterhin missachtet.

Aus dem Flyer Verraten und verkauft:
Mit dem gewonnenen Volksentscheid und dem Offenlegungsgesetz im letzten Jahr konnte die Hoffnung entstehen, dass die Politik ernsthaft Wege zu einer kostengünstigen Rekommunalisierung der Wasserbetriebe
suchen würde. Was jedoch bisher im Abgeordnetenhaus von Berlin durch die Mehrheit von SPD und CDU geschieht, soll vor allem eine juristische Aufarbeitung der skandalösen Wasserverträge
verhindern. Zur Halbzeit des vom Abgeordnetenhaus eingerichteten Sonderausschusses „Wasserverträge” lässt sich
deswegen nur das Fazit ziehen: Wir werden schon wieder verraten und verkauft! Das gilt es zu verhindern!

(So wie jede Privatisierung der Versorgung von Grundbedürfnissen und von Infrastruktur.)

Noch ein Zitat vom Berliner Wassertisch vom 17.1.13:
Die Abgeordneten der Regierungsparteien SPD und CDU, also genau der Koalition, die 1999 für die überaus schädliche Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verantwortlich war, hatten nicht die Absicht, das Offenlegungsgesetz umzusetzen. Sie erwiesen sich wie 1999 als ausführender Arm der Beutegemeinschaft von Privaten und Senat:




Unterschriften-Sammlung
Zur Zeit läuft europaweit eine Kampagne gegen die angestrebte Privatisierung des Wassers gemäß einer Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission. Die Richtlinie würde in die kommunale Struktur der Wasserwirtschaft eingreifen und Wasser zur beliebigen Handelsware privater Unternehmen machen.
Informieren: http://right2water.eu/de
Unterschreiben: https://signature.right2water.eu/oct-web-public/?lang=de
Wasser ist ein Menschenrecht: http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/eu_ini.php


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