Weiterhin NICHTS VERSTANDEN - BEUTEGEMEINSCHAFT
Der einzige erfolgreiche Volksentscheid in Berlin wird weiterhin missachtet.
Aus dem Flyer Verraten und verkauft:Mit dem gewonnenen Volksentscheid und dem Offenlegungsgesetz im letzten Jahr konnte die Hoffnung entstehen, dass die Politik ernsthaft Wege zu einer kostengünstigen Rekommunalisierung der Wasserbetriebe
suchen würde. Was jedoch bisher im Abgeordnetenhaus von Berlin durch die Mehrheit von SPD und CDU geschieht, soll vor allem eine juristische Aufarbeitung der skandalösen Wasserverträge
verhindern. Zur Halbzeit des vom Abgeordnetenhaus eingerichteten Sonderausschusses „Wasserverträge” lässt sich
deswegen nur das Fazit ziehen: Wir werden schon wieder verraten und verkauft! Das gilt es zu verhindern!
(So wie jede Privatisierung der Versorgung von Grundbedürfnissen und von Infrastruktur.)
Noch ein Zitat vom Berliner Wassertisch vom 17.1.13:Die Abgeordneten der Regierungsparteien SPD und CDU, also genau der Koalition, die 1999 für die überaus schädliche Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verantwortlich war, hatten nicht die Absicht, das Offenlegungsgesetz umzusetzen. Sie erwiesen sich wie 1999 als ausführender Arm der Beutegemeinschaft von Privaten und Senat:
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