Transparenz gegen Geschäftsschädigung.

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Thema: Transparenz gegen Geschäftsschädigung.

Die Berliner Zeitung liefert heute einen Beitrag zum Thema "Vermeintlich geldgierige Parlamentarier".

Berliner Zeitung:

Um der oft pauschalen Kritik am allzu verdienstvollen Volksvertreter zu begegnen, gibt es jetzt neue Verhaltensregeln. Die verlangen, ab Ende März sämtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten offen zu legen, also auch aus solchen, die bereits vor dem Wechsel nach Berlin bestanden. Das soll mehr Transparenz bringen. Bisher mussten nur Einkommen angezeigt werden, die während der Zeit im Bundestag hinzu kamen.

Ein eigentlich ganz gemütlicher hessischer FDP-Abgeordneter findet das allerdings unerhört: Heinrich Kolb, 50, hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und spricht deutliche Worte: "Ich empfinde die neue Regelung als Schnüffelei".

Kolb ist einer der wenigen, für die die neue Regelung echte Konsequenzen haben wird, denn Kolb ist ein rares Exemplar im Bundestag: Zum einen gehört er zum kleinen Kreis Abgeordneter, die Geschäftsführer ihres eigenen Betriebes sind - Kolb ist Chef von 70 Mitarbeitern einer metallverarbeitenden Firma im Odenwald und bei Halle/Saale. Er befürchtet, dass Konkurrenten oder Kunden durch die neue Transparenz Einblick bekommen, ob das Geschäft floriert oder kurz vor dem Ruin steht.

Ich gebe dem Mann Recht. Da der Betrieb und die Verantwortung für 70 Mitarbeiter vorgeht, wird er also sein Mandat aufgeben.

Bedauerlicherweise muss Transparency International die Offenlegung befürworten und dabei die Geschäftsschädigung ignorieren. Offenlegung ist wichtig, wie alles, was gegen Korruption hilft.
Bedauerlicherweise wird ein guter Volksvertreter (mal vorausgesetzt Herr Kolb ist einer) abgelöst von einem Partei-Karrieristen, der im schnutzigen Partei-Hickhack nach oben gespült, das beste Einkommen seines Lebens findet und korruptionsbereit (Fraktionszwang) am Posten klebt.

Das Problem hat die eLeW jedoch von Anfang an gelöst.
Volksvertreter werden bei der eLeW erfolgreiche Frauen und Männer, (keine Politiker),

die während der Zeit ihres Mandats das bisherige Einkommen weiter erhalten,
deren Versicherungen weiter bezahlt werden,
die in Vollzeit ohne Nebenerwerb, Ehrenamt und Aufsichtsratsposten ihrer volksvertretenden Aufgabe nachgehen,
die keine Diäten und Pensionen und andere Ansprüche erwerben,
die aber, wenn sie von den unteren Einkommensschichten kommen, Hilfe und Aufwandsentschädigung bis zum Kleiderberater und Redenschreiber bekommen, wie es das Amt erfordert,
die im Falle einer Unersetzlichkeit im Betrieb eine staatlich organisierte Vertretung bekommen
und die am Ende der Mandatszeit in der Regel in den alten Beruf zurückgehen.

Volksvertretung ist nicht eine Beute einer Volksvertretungsmafia, die sich nicht um den Willen des Volkes schert, sondern eine Ehre, die den Besten des Volkes auf Zeit vom Volk anvertraut wird.

Bitte weitersagen oder weiter posten. Die eLeW ist die Internetpartei für die 7-24-Basisdemokratie.

FOCUS Online veröffentlicht heute:
Politiker-Nebeneinkünfte, Karlsruhe verhandelt über „Heuhaufen“.
Der Artikel bestätigt die eLeW. Außerdem im März sollte alles schon gelaufen sein.
Auszüge aus F-O:

1. Merz stellte sich den Richtern als Partner einer internationalen Anwaltssozietät vor, der bisher nur ein halbes Dezernat dort wahrnehme.
2. Die Daten darüber liegen übrigens – bis auf wenige Ausnahmen – in der Berliner Bundestagsverwaltung. Nur hat sie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit Verweis auf das anstehende Karlsruher Urteil bisher nicht veröffentlicht. Der oberste Repräsentant des Parlaments distanzierte sich von den Vorschriften: „Ich muss als Präsident ein Gesetz vertreten, dem ich als Abgeordneter nicht zugestimmt habe“.
3. Verteidigen wollte eigentlich niemand die Veröffentlichungsregeln. Der Prozessvertreter des Bundestags, Ulrich Battis, ließ sogar durchblicken, dass er nicht unglücklich wäre, wenn sie von den Richtern kassiert würden.
4. Ob diese offenbar schlampig gemachten, aber von der Parlamentsmehrheit beschlossenen Regelungen den Karlsruher Verfassungs-TÜV überleben, ist fraglich. Senatsvorsitzender Winfried Hassemer resümierte am Schluss, dass sich der Eingriff der Veröffentlichung nur dann rechtfertigen lasse, wenn sich aus den Daten eine Abhängigkeit ablesen lasse. Daran aber muss man nach der Verhandlung in Karlsruhe zweifeln.
5. Die Veröffentlichung der Abgeordneteneinkünfte interessiere übrigens auch die Parteifreunde, warnte Max Straubinger (CSU), der neben der Parlamentsarbeit eine Versicherungsagentur leitet. Er bot dem Bundesverfassungsgericht einen kleinen Einblick, nach welchen Merkmalen Listenplätze für die Bundestagswahl verteilt werden. So kenne er Kollegen, die nach hinten gerutscht seien, weil sie eine eigene berufliche Existenz besessen hätten und auf die Diäten aus dem Mandat nicht so angewiesen gewesen seien.
6. Seine Verachtung für gewisse Parlamentskollegen versuchte Friedrich Merz, einer der prominentesten CDU-Bundestagsabgeordneten, gar nicht zu verstecken. „Die Zahl der nicht mehr in einem bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Mitglieder nimmt zu,“ erklärte der Hüne aus dem Hochsauerlandkreis vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das darf nicht sein:

Zu 1. und 4. Der BA Merz hat seinen beruflichen Schwerpunkt nicht im Parlament. Leicht anzunehmen, dass sein Hauptberuf floriert, weil er Abgeordneter ist (Lobbyist plus Ich-Vertreter). Und das ist eine Art Abhängigkeit, die nicht nur offen zu legen, sondern zu unterbinden ist!!!

Zu 2. Jeder im Parlament ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Abstimmen soll jeder nach bestem Wissen und Gewissen. Aber ein Amt darf nicht nach Gutdünken geführt werden. Wieder ein Ich-Vertreter.

Zu 3. und 4. Regieren und Volksvertreten ist ein Hauptberuf. Er wird von den Ich-Vertretern nur fürs Geldverdienen ernst genommen, siehe schlampige Arbeit. Und siehe auch, immer öfter wird das Gericht oder der Berater berufen.

Zu 5. und 6. Abgeordnete sind in zunehmendem Maße ungeeignet für bürgerliche Berufe. Das macht sie total abhängig von ihrem Mandat und erpressbar.

Fazit: Das Problem hat die eLeW jedoch von Anfang an gelöst. Siehe oben.
Jetzt müssen Sie, musst du das nur noch unterstützen.

Genau!

Wie lange ist Norbert Lammert schon Volksvertreter?

Ab wann hat man da ein Recht auf Eigentum?