Der Haushaltsentwurf ist nur Makulatur

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Hans Eichel hat den Bundeshaushalt 2005 vorgelegt. Zwei Kommentare heute in der Zeitung. NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Der kluge Mann baut vor, und so hat Hans Eichel gleich am ersten Tag der Etatberatungen eingeräumt, dass sein Entwurf für 2005 auf des Messers Schneide steht. Doch greift er zu kurz, wenn er nur auf konjunkturelle Risiken hinweist. Dies ist nichts als ein Ablenkungsmanöver, um grundlegende Mängel zu verschleiern. Sicher, solange der Aufschwung nur 'auf einem Bein' - dem Export - steht und am Arbeitsmarkt vorbeigeht, bleiben die Steuereinnahmen eher gering. Soweit hat der Minister recht. Eichel verschweigt freilich, dass sein Zahlenwerk schon jetzt Makulatur ist." HEILBRONNER STIMME: "Was ließe sich nicht alles mit 41,2 Milliarden Euro Gutes tun? Diese gigantische Summe stellt den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt 2005 dar. Und wofür wird das Geld ausgegeben? Etwa für die Zukunftsbereiche 'Bildung und Forschung'? Nein, sie werden verpulvert für Zinsen. Die Bundesrepublik hat sich über Jahrzehnte nicht klüger verhalten als Stammkunden von Schuldnerberatungsstellen, die den Kreditrahmen mit dem Kontostand verwechseln. Nur dass beim Staat leider kein Gerichtsvollzieher Einhalt gebieten kann."	Das sagt (fragt) die eLeW: Statt um den Brei herumzureden ist Handeln erforderlich. Oder der Rücktritt. Handeln hieße, Verfahren zu entwickeln, die 1385 Milliarden Schulden durch Rückzahlung abzubauen und dieses Geld in Nachfrage umzuwandeln. Stattdessen wird der Eingangssteuersatz auf historisch niedrige Werte gesenkt. Gegenüber 1999 ergibt sich dadurch für reiche Bürger und Unternehmen eine steuerliche Entlastung von über 52 Mrd. (Hans Eichel im Internet). Diese 52 Mrd. würden die Neuverschuldung von geplanten 30 Mrd. und von der cDU geschätzten 45 Mrd. überflüssig machen. Da jede Neuverschuldung die zusätzlichen Steuern von morgen darstellen, wäre der Verzicht auf Neuverschuldung und das Verschenken von 52 Mrd. die wahre steuerliche Entlastung für die notwendige Steigerung der Binnennachfrage. Hinweis: Da nur der Kleine Steuern zahlt (in 2002 betrug die Lohnsteuer 132 Mrd., die Einkommens- und Vermögensteuer 8 Mrd.) zeigen obige Zahlen ein deutliches Beispiel für die Umverteilung von unten nach oben.	Ihre Stellungnahme. Sie schreiben für die eLeW Hier frei formuliert eintragen, was Sie dazu los werden müssen, und abschicken.