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Föderalismusstreit um Bildung umsonst?

Das Scheitern der Föderalismusreform erzeugt heute erst den großen Wirbel im Blätterwald

Hierzu zwei Stimmen aus Zeitungen von heute

MÜNCHNER MERKUR: "Das ist mehr als Stillstand der Politik, das ist Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten: Deutschland meldet sich zurück als der gefesselte Riese, gefangen im Dickicht seiner eigenen staatlichen Konstruktion. Das Aus für diese Reform ist von einer solchen Tragweite, dass man an seine Endgültigkeit kaum glauben mag. Als schon die gesamte Reform unter Dach und Fach schien, geriet das Projekt unter die Räder des mit politischer Symbolik aufgeladenen Prestige-Themas Bildung."

ESSLINGER ZEITUNG: "Die Position der Länderfürsten, nur sie könnten für Bildung und Ausbildung zuständig sein, widerlegt schon die Pisa-Studie. So glänzend haben die Länder auch nicht abgeschnitten, als dass zu ihrer Hoheit im Bildungsbereich überhaupt keine Alternativen bestünden."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Beim großen Wirbel im Blätterwald bleibt ein Aspekt völlig unbeachtet: Es wird so getan, als ob es um einen Streit um Zuständigkeiten und Kompetenzen im Bildungswesen geht.
Dabei wird völlig unterschlagen, dass mit den EU-Verträgen und mit den Bolkestein-Richtlinien (Kapitalismus brutal, hier), die nächstes Jahr verabschiedet werden sollen, den Gemeinden und den Ländern viele Kompetenzen entzogen werden. Die Kultur und die Bildung sollen damit der Privatisierung, der Kommerzialisierung und der Gewinnmaximierung ausgeliefert werden. Und zwar im Zusammenhang mit der gesamten Dienstleistung, inklusive der Grundversorgung der Bürger mit Trinkwasser, Energie, Entsorgung und dem Gesundheitswesen.
Nur zur Erhellung ein Beispiel: Wenn ein lettisches oder spanisches Unternehmen in Deutschland Trinkwasser verkauft, dann sollen laut EU-Kommissar Bolkenstein die Regeln und Vorschriften der Herkunftsländer, Lettland, Spanien oder woher auch immer, in Deutschland angewendet werden, selbst wenn deutsches Recht massiv verletzt wird.

Damit werden Bildungsträger in Deutschland natürlich die niedrigsten Standards für maximalen Profit anwenden.
Der ganze Bildungsstreit um Zuständigkeiten war dann umsonst.