Die
andere Partei
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13. 11. 04
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Haushaltsausschuss
winkt Pleite durch
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat mit seiner rot-grünen Mehrheit die Etat-Planungen der Bundesregierung für das kommende Jahr gebilligt.
Zwei Kommentare von heute
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Die Abgeordneten billigten den
Verkauf von Bundesvermögen in nie dagewesener Höhe. So werden Aktienpakete
und Forderungen versilbert, um die Nettokreditaufnahme gegenüber dem
laufenden Jahr zu halbieren. Nur auf diesem Weg kann die Neuverschuldung
unter die Investitionsausgaben gedrückt werden, wie es das Grundgesetz
vorsieht. Diese Operation ist so einmalig, wie es jeder Räumungsverkauf ist.
Mit der vielbeschworenen Nachhaltigkeit hat sie nichts zu tun. Das wissen
auch die Abgeordenten der Regierungsparteien, ohne dass sie daraus
Konsequenzen zögen. Es gilt als das Königsrecht des Parlaments, den Haushalt
zu bestimmen. Es ist kein Ruhmesblatt, wie Rot-Grün mit diesem Recht
umgeht."
THÜRINGER ALLGEMEINE: "Husten darf im Finanzministerium jetzt niemand
mehr. Denn dann droht der Haushalt 2005 in sich zusammenzustürzen. Es würde
nicht wundern, wenn selbst die Kaffeekassen der Beamten mit einberechnet
wurden. Hans Eichel verkauft, was nicht niet- und nagelfest ist. Aktien,
Immobilien und selbst die Pensionsansprüche des Staates an Post und Telekom
sollen knapp 23 Milliarden Euro Erlös bringen. Im Idealfall mag das klappen.
In der Praxis aber fallen meist die Preise, wenn die Zwänge des Verkäufers
bekannt sind."
Das fragt die eLeW:
Würde in der Wirtschaft ein Management, dass so wie unsere Regierung
Einnahmen und Ausgaben verwaltet, nicht wegen Insolvenzverschleppung zur
Verantwortung gezogen werden?
Übersteigen nicht jedes Jahr die Ausgaben die Einnahmen?
Müsste nicht das Schuldenmachen sofort gestoppt werden, wenn die Zinsen für
die Staatskredite nur noch mit neuen Krediten finanziert werden?
Wenn diese Pleite jedes Jahr stattfindet, wann ist Schluss damit?
Wer gibt einer nur auf vier Jahre gewählten Regierung das Recht, Entscheidungen zu treffen, die nachhaltig schädigen, wie zum Beispiel der große Ausverkauf von Steuerzahlereigentum?
Was ist das für ein Parlament, dass das Recht, den Haushalt zu bestimmen, dazu benutzt, der Regierung die Pleite zu gestatten?
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