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Scheingefecht um Mitbestimmung

Heute ist Arbeitgebertag in Berlin.

Eine Meldung des ZDF von heute hier

Schröder: Betriebliche Mitbestimmung nicht beschneiden. Gerade in schwierigen Umbruchzeiten müssten Arbeitnehmer auch an Entscheidungen beteiligt bleiben. Wer den Erfolg der Reformen tatsächlich wolle, solle die Debatte über Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung unterlassen.

Hundt fordert Begrenzung und pocht auf weitere Reformen. Mit dem geltenden System stehe Deutschland in der Welt "völlig isoliert da", es müsse sich unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs zwangsläufig ändern.

Angela Merkel hat sich für Einschränkungen bei der betrieblichen Mitbestimmung ausgesprochen. Die Regelungen in Deutschland seien auf europäischer Ebene so nicht haltbar. Die Union sei bereit, notwendige Änderungen auch durchzufechten. Merkel sprach sich auch für Korrekturen am Betriebsverfassungsgesetz mit dem Ziel aus, Abweichungen von Tarifverträgen ohne Zustimmung der Gewerkschaften zu ermöglichen.

Als "Angriff auf die Demokratie" hat SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering Forderungen aus dem Arbeitgeberlager und der Opposition zurückgewiesen, Mitbestimmungsrechte zu streichen. Nach seiner Ansicht hilft die Mitbestimmung, den sozialen Frieden zu sichern. "Die Mitarbeiter in Unternehmen sind leichter bereit, in schwierigen Zeiten Unternehmensentscheidungen mitzutragen.

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Nach Münteferings Aussage ist der soziale Frieden noch gegeben, denn die Mitbestimmungsrechte werden ja zur Zeit nur diskutiert. Dass Schröder, unser Genosse der Bosse, dagegen ist, hat das Gewicht eines Dementis in der Politik. Er ist auch einem Tabu in der sPD verpflichtet.

Was zum Thema auf dem Arbeitgebertag gesagt wird, hat kaum eine Bedeutung. In Wirklichkeit ist es mit der Mitbestimmung nicht weit her. Wie sonst könnte VW entscheiden, 6 Milliarden, die in der Firma erarbeitet wurden, in China zu verbauen oder, schon etwas her, Milliarden für Rolls Royce zu verschleudern? Milliarden, die bei wirklicher Mitbestimmung als Kaufkraft erhalten geblieben wären und Arbeitsplätze geschaffen hätten. Wie wäre es sonst möglich, dass Siemens und Daimler-Chrysler Einkommensverluste bei den Beschäftigten durchsetzen können, wenn sie gleichzeitig in den Medien mit ihren Gewinnen prahlen. Die von Franz Müntefering als existent vorausgesetzte Mitbestimmung hat nur eins klar gemacht, dass die Gewerkschaften in ihrem jetzigen Zustand mithelfen, die Beschäftigten auszuplündern. Es sind die Gewerkschaftsfunktionäre und die Arbeitsdirektoren, die verhandelnd nachgeben, als wäre eine Verlagerung von Arbeitsplätzen nur durch Unterbieten chinesischer Lohnstandards zu erreichen.

Mitbestimmung gibt es letztlich nur, wenn der Gewinn von Arbeit gerecht verteilt wird, wenn der Produktivitätszuwachs gerecht verteilt wird, wenn der Beschäftigte der Partner des Investors ist. Was Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften jetzt bewirken, ist die Zunahme an Arbeitslosen und Tagelöhnern. Das Gegenmodell lautet ganz einfach Vollbeschäftigung für Arbeitnehmer und gleichbleibend gefüllte Auftragsbücher für Unternehmer.

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